Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 114

An die Aufsichtsratssitzung dürfen wir ja gar nicht denken, meine sehr geschätzten Da­men und Herren, da hat sich wirklich Chaotisches abgespielt. Es ist natürlich ein biss­chen peinlich, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates bei der wichtigsten Sitzung der letzten zehn Jahre nicht anwesend ist und irgendwann in der Nacht eingeflogen wer­den muss; das spricht für sich. (Abg. Kogler: Hauptsache, sie erneuern sich selbst!) Meine Damen und Herren, diese Vorgangsweise ist dilettantisch, so etwas darf einfach nicht passieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn die Ar­beitnehmerInnenvertreter, die dort im Aufsichtsrat sitzen, als Sündenböcke herhalten müssen. Da hat sich jetzt ÖIAG-Chef Kemler überlegt, die ArbeitnehmerInnenvertreter zur Verantwortung zu ziehen und Klage einzureichen. Er meint, die Betriebsräte hätten die Sorgfaltspflicht verletzt. Ich meine, so etwas hat es überhaupt noch nie gegeben, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass ein Vorstandsvorsitzender sozusa­gen Klage in Richtung Aufsichtsorgan einreicht, weil sie nicht so gestimmt haben, wie er geglaubt hat.

Das ist peinlich, und es würde Herrn Kemler gut anstehen, sich bei den Arbeitnehme­rInnenvertretern zu entschuldigen und den Weg frei zu machen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, in aller Offenheit, denn das sind keine Zustände, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es auch wichtig, die Strukturen jetzt neu zu überdenken. Die ÖIAG-Strukturen gehören dringend geändert. Dieser Bestellmodus des selbsterneuernden Aufsichtsra­tes ist doch eine Farce – das stammt auch nicht von mir, sondern das hat eigentlich der gesagt, der ihn geschaffen hat, Herr Dr. Raidl, und der ist ja sehr unverdächtig, Be­triebsrat und ArbeitnehmerInnenvertreter zu sein. Wenn selbst er zur Auffassung kommt, dass diese Vorgehensweise eine Farce ist, dann muss man offensichtlich darü­ber nachdenken und das schnellstens ändern.

Ich glaube einfach, dass die ÖIAG in Zukunft wieder industriepolitischer Player werden muss. Es geht um öffentliches Eigentum, es geht um verantwortungsvolle Führungs­personen, die Verantwortung tragen sollen. Es geht um eine Strategie, die die Wert­schöpfung und Arbeitsplätze im Inland im Fokus haben muss, es geht letztendlich um den Industriestandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

14.15.44

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich möchte beim Budgetbegleitgesetz noch auf das Thema Familie zu sprechen kommen.

In diesem Gesetz ist geregelt, dass die Familienbeihilfe nunmehr monatlich ausbezahlt werden soll und nicht mehr alle zwei Monate, was ab September erfolgen soll und gleichzeitig auch die Schulfahrtbeihilfe betrifft. Die Maßnahme der monatlichen Aus­zahlung hilft Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind, vor allen Dingen aber Al­leinerzieherinnen und Alleinerziehern, ihre monatlichen Ausgaben und monatlichen finanziellen Verpflichtungen besser einzuteilen und ihr Haushaltsbudget besser planen zu können.

Mit dem Wissen und auch mit dem eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Umstellung der Auszahlung um 1 Millionen € mehr in der Verwaltung kostet, sind wir der Meinung, dass es ein guter Schritt ist. Es ist aber nur eine Säule für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn sowohl der institutionelle als auch der betriebliche Ausbau