Ich möchte an dieser Stelle nur die Leidtragenden des Kompromisses aufzählen. Die Leidtragenden sind nämlich die Tausenden österreichischen Gemeinden. (Abg. Prinz: Er kennt sich nicht aus!) Man muss dabei bedenken, dass 96 Prozent des Ertrages den Kommunen zukommen, die seit 40 Jahren eine permanente Erosion erlebt haben, weil sich diese Steuer nicht ordnungsgemäß entwickelt hat. (Abg. Auer: Das stimmt! Allerdings, Herr Kollege, !) – Ich habe „das stimmt“ vom Kollegen Auer vernommen. (Abg. Auer: Es gibt aber auch Bundesländer, die 20 Jahre Befreiung genehmigt haben!) – Das ist überhaupt das Schlimmste, denn dann werden die Gemeinden endgültig ausgehungert. Das muss man im dortigen Landtag diskutieren.
Zum Budget selbst: Wir haben eine unaufgeregte Diskussion über ein in Wirklichkeit sauberes Budget, das nicht besonders in Extreme verfällt. Diese Regierung hat es mit ruhiger Hand in den letzten fünf Jahren der Krise geschafft, dass unser Land die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa hat, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit, immer höhere Wachstumsraten als die restlichen Länder. Unaufgeregt, ohne Kürzungen im Sozialbereich, mit einem ordentlichen Budget und einem geringen Defizit. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gerstl.) Dieser Weg wird weitergegangen, und er ist ein richtiger und ein besserer Weg als in so manchen anderen Ländern auf diesem Kontinent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2014 in 53 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs vor, das sich auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs bezieht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 15.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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