Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 200

nach Hause kommen, dass jede Demonstration friedlich abläuft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Deswegen ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Polizist im Rahmen einer Demonstration zuerst den Dialog sucht, dann selbstverständlich zu deeskalieren ver­sucht, aber wenn all das nicht hilft, wenn dem Polizisten Aggressivität und Gewalt sei­tens der Demonstranten entgegenschlägt, dann ist er zum Handeln verpflichtet. Und glauben Sie mir, ich bin es leid, dass reflexartig nach jeder Demonstration, im Spe­ziellen von den Grünen, ein Schuldiger gefunden ist, nämlich die Polizei. (Abg. Höfin­ger: Genau! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Deswegen glaube ich auch, dass wir alles daransetzen müssen, dass Demonstratio­nen in Zukunft ohne Aggressivität, ohne Gewalt und Brutalität ablaufen. Deswegen gibt es die Idee, hier über eine individuelle Videoüberwachung bei Demonstrationen zu dis­kutieren, um eben diese Aggressivität zu senken.

Wir wissen aus Berichten anderer EU-Staaten, dass die Verwendung derartiger Video­technologie dazu führt, dass die Aggressivität zurückgeht, nämlich Aggressivität der Demonstranten, also auch die Aggressivität gegenüber unseren Polizistinnen und Poli­zisten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vermummungsverbot! – Abg. Steinhauser: Kenn­zeichnungspflicht?) Ich bitte Sie, das in den nächsten Wochen und Monaten mit uns umfassend und intensiv zu diskutieren, damit Demonstrationen auch in Zukunft fried­lich abwickeln können und nicht so einer Aggressivität ausgesetzt sind. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

 

19.16.17

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich verpflichte mich, den Geist der Sportlichkeit zu wahren. – So heißt es sinngemäß im olympischen Eid.

Zum Geist der Sportlichkeit gehört ganz zentral das Fair Play, und Fair Play umfasst je­denfalls auch die Ablehnung von Gewalt und Aggression. Fehlverhalten wird sank­tioniert. Sportler unterliegen da ganz klaren Regelungen, und auch die Zuschauer auf den Rängen sollten diese Regelungen haben.

Das Sicherheitspolizeigesetz sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Ge­walt bei Sportgroßveranstaltungen vor. Wenn jemand ins Stadion geht, will er den Sport nahe miterleben – Erwachsene, Familien, Jugendliche. Das ist eine Erfahrung, die nahegeht, die ansteckt, das gibt positive Energie. Gewalt und Aggression verhin­dern diese großartige Wirkung.

Gegen diese Gewalt hat das Sicherheitspolizeigesetz gute Maßnahmen geschaffen. Die Frau Bundesministerin hat die Maßnahmen aufgezählt. Ganz kurz: die Möglichkeit, aus dem Sicherheitsbereich wegzuweisen, die Gefährderansprache und auch die Mel­deauflage – dabei müssen sich gewaltbereite Personen bei Veranstaltungen melden. Das ist moderne Polizeiarbeit in der Umsetzung.

Nunmehr wird ausgedehnt auf Verhaltensweisen, die eindeutig unter das Verbotsge­setz und den Tatbestand der Verhetzung fallen. Das ist gut so. Denn nirgendwo, auch nicht in den Stadien, wollen wir diese Art von Aggression haben. Verhetzung und Hassparolen haben mit Fair Play und Sportgeist überhaupt nichts zu tun. Sie sind nicht vereinbar.