Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 22

09.05.10Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Höbart, Peter Wurm und Mag. Aslan.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.

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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Live-Übertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr unterbrochen und zeitverschoben gesendet wird.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkon­ferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für die Budgetberatungen am Donnerstag, 22. Mai 2014, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Stronach und NEOS je 50 Minuten.

Für Freitag, 23. Mai 2014, wurde eine Tagesblockredezeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten für den Freitag ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie Stronach und NEOS je 39 Minuten.

Für den heutigen Sitzungstag wurde für die Dauer der Fernsehübertragung auf ORF 2 bis 12.55 Uhr folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 10 Minuten, und zwar in der Reihenfolge: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS.

Nach der ersten Fraktionsrunde melden sich der Bundeskanzler und im weiteren Ver­lauf der Debatte ein Regierungsmitglied der ÖVP und ein weiteres Regierungsmitglied der SPÖ mit je 12 Minuten zu Wort.