Diese Mehrausgabe wird durch Einsparungen auf Grund der damit ermöglichten Prüftätigkeit des Rechnungshofs mehrfach gegenfinanziert.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Volksanwälte! Der Verfassungsgerichtshof – Frau Kollegin Universitätsprofessor Dr. Beatrix Karl hat schon darüber gesprochen – ist der oberste Hüter unserer Verfassung, ist die oberste Instanz unserer Rechtsordnung, und er bekommt immer mehr Aufgaben. Natürlich müssen wir alle sparen und den Gürtel enger schnallen. Und es ist einfach, nach immer mehr Geld zu schreien. Ich glaube aber, dass der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes nicht als Marktschreier bekannt ist. Und trotzdem hat er uns im Ausschuss gesagt, dass es ab 2015 eng wird im VfGH, eng wird bei den richterlichen Planstellen, eng wird bei den nicht richterlichen Planstellen und schwer wird, dass er mit diesem Budget seinen Aufgaben nachkommt.
Der VfGH hat in den letzten Jahren trotzdem eingespart, und zwar 17 Prozent seines Gesamtbudgets. 17 Prozent – das ist eigentlich unglaublich! Und da muss man schon wieder einmal sagen, es dürfte die Maxime dieser Bundesregierung sein, dass die Fleißigen bestraft werden. Der Verfassungsgerichtshof hat 17 Prozent eingespart, und jetzt soll er noch viel mehr einsparen, kriegt aber auf der anderen Seite noch mehr Aufgaben. Also es dürfte das Motto dieser Bundesregierung sein, die Fleißigen zu bestrafen.
Dabei bringt der Verfassungsgerichtshofpräsident auch noch den für diese Regierung anscheinend einzig zählenden Vorschlag, nämlich ein enormes Einsparungspotenzial zu kennen, gleich mit in die Diskussion. Von 23 auf 2 Monate hat er die Verfahrensdauer in Asylsachen verkürzen können. Und jetzt überlegen wir uns kurz, was das heißt. Natürlich, man kann jetzt aufschreien, aber das sind 21 Monate weniger, die wir an Grundversorgung für nicht rechtmäßige Asylwerber zahlen müssen. 21 Monate – das ist unglaublich! Das ist ein minimaler Mitteleinsatz mit maximalem Erfolg. Und ich finde, hier könnte man wirklich einmal intelligent sparen oder einmal intelligent Geld ausgeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Tamandl hat gesagt, die Opposition soll nicht immer nur schimpfen und sagen, da und dort ist das Budget böse. Daher bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, der der Regierung hilft, zu sparen, und der wirklich unserem Land etwas bringt.
Dieser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei einer steigenden Zahl der Rechts-
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