Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 218

Zu den Geldleistungen: 6,1 Milliarden werden an Geld – Frau Kitzmüller! (Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!) –, 6,1 Milliarden werden an die Familien ausbezahlt. Dazu kommen jetzt noch diese neuen 830 Millionen, die wir für die Familienbeihilfe haben. (Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?) Dann haben wir noch jährlich plus 500 Millionen für Steuererleichterungen für die Familien, jährlich 500 Millionen. (Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?)

Dann haben wir noch die Sachleistungen. Für die Sachleistungen haben wir die Summe von 2,5 Milliarden €. Auch wir würden uns wünschen, dass die Sachleistungen mehr in den Vordergrund treten, nämlich aus einem ganz einfachen Grund: Jetzt haben wir diese 350 Millionen, wie sie noch drinstehen, auch im Budget für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Und warum das so wichtig ist, kann ich Ihnen schon sagen.

Man hat in den Jahren 2008 und 2009 sowie 2012 und 2013 mit dem Ausbau der Kinder­betreuungseinrichtungen begonnen, was zu einer Steigerung um 50 Prozent führte. Das heißt, man konnte 16 600 Kinder mehr in Kinderbetreuungseinrichtungen unterbringen.

Ich kann Ihnen auch noch erklären, welch positiven fiskalischen Effekt es hätte, wenn wir bei den Sachleistungen, beim Ausbau wirklich dranblieben, nämlich: Mit diesem Geld, das jetzt vorgesehen ist – wobei noch immer ein bisschen die Krücke die Kofinanzierung der Länder ist, die sehr, sehr schwierig ist –, könnten wir 35 000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen.

Was würde das letztendlich bedeuten? – 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Men­schen, die in der Kinderbildungseinrichtung tätig sind. Zusätzlich bewirkt das noch, dass wir mindestens 2 300 Arbeitsplätze für die Schaffung, für den Bau und für alles Mögliche haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Schon allein durch die direkten Lohnabgaben jener, die für die Errichtung sorgen, und jener, die dann dort arbeiten – Steuern, Sozialversicherung, Lohnsummenabgaben –, erhält die öffentliche Hand beträchtliche Mittel, die in das Budget zurückfließen, sodass man bei der Erstellung des nächsten Budgets auch wieder einen Spielraum hat, für die Zukunft zu investieren. Wenn wir für die Zukunft investieren, dann müssen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sach- und Geldleistungen für Familien herstellen, damit wir – und da schließe ich mich Kollegin Musiol an – alle Familien treffen, sowohl mit Geld als auch mit Sachleistungen. Und das ist letztendlich unser Ziel als Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

18.57.03

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zum Thema Familie sehr viel Richtiges gesagt, wobei festzuhalten ist, dass die Diskussionen in den letzten beiden Tagen bereits bestätigt haben, dass etwas nicht stimmen kann.

Es herrscht ein Facharbeitermangel, es gibt Familien, die sich ein zweites, drittes Kind nicht leisten können – da wird viel schöngeredet. Die Familien möchten durchaus mehr Kinder haben, aber das geht sich vom Geld, vom Verdienst her nicht aus. Wenn ein Facharbeiter mit 1 500 € eine Familie ernähren muss, so ist diese Familie von den Mitteln her schlichtweg beschränkt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.