Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 227

die Instrumente der Familienpolitik lassen natürlich einen Rückschluss darauf zu, welches Familienbild herrscht. Und das Familienbild ist natürlich der Ausfluss eines Menschenbildes und auch einer grundsätzlichen Weltsicht.

Zwei Möglichkeiten gibt es: Familie als anthropologische Konstante. Das heißt: die dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und die gemeinsame Sorge für die gemeinsamen Kinder. Oder: Familie als soziales Konstrukt, dass man beliebig verändern, aushöhlen, überfrachten, schließlich auch dekonstruieren kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zum Ersten gehört Wahlfreiheit für Familien, Anerkennung der familiären Leistung, damit auch Familienlasten-, besser noch -leistungsausgleich.

Auf der anderen Seite steht die Auslagerung der familiären Leistungen in institutionelle Einrichtungen, eigentlich die Verstaatlichung auch der Kindererziehung und vor allem eine Forcierung der durchgängigen Erwerbstätigkeit beider Elternteile auch kleiner Kinder.

Wir haben uns ganz klar für das erste Modell entschieden. Es entspricht dem Wesen des Menschen, und vor allem entspricht es dem Kindeswohl. Auf der linken Seite dieses Hauses ist die Entscheidung für die andere Variante gefallen. Das Problem in der österreichischen Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, ist, dass Sie sich nicht entscheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.

 

19.26.50

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienpolitik ist traditionell ein Feld, wo man sehr schön unterschiedliche Zugänge erkennen kann, wie jetzt eben auch aus der Rede der Kollegin Rosenkranz hervor­gegangen ist. Ich denke, Frau Kollegin Rosenkranz, dass das, was dem Wesen des Menschen entspricht, jeder Mensch für sich selber entscheiden können soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist etwas, was uns im politischen Denken sehr wesentlich unterscheidet.

In der Familienpolitik geht es darum, dass die Politik die Verantwortung hat, Rahmen­bedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch, jede Frau/jeder Mann, die Lebensform wählen können soll, leben können soll, für die er sich selber entscheiden will. Und wir haben die Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.)

Daher ist es gut und wichtig, dass die Familienbeihilfe in den kommenden Jahren um 830 Millionen erhöht wird. Das ist gut und wichtig, aber es ist nicht alles, es geht um mehr. Es geht darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Kinder best­möglich gefördert werden. Es geht darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Beruf und Kind vereinbar sind, und zwar einerseits deshalb, um den Kinder­wunsch auch wirklich realisieren zu können, und andererseits deshalb, weil wir Familien­armut bekämpfen müssen und bekämpfen wollen. Und dazu ist es eben wichtig, dass Frauen auch entsprechend arbeiten können, wenn Sie es wollen, und wenn Sie arbeiten, auch das entsprechende Einkommen erzielen können.

Drittens geht es aus unserer Sicht darum, dass wir die Väterbeteiligung entsprechend fördern wollen, und zwar deshalb, um den Vätern zu ermöglichen, möglichst viel Zeit