Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 313

heilbar. Aber wir vergessen, dass eine Therapie wichtig wäre, um die Mobilität zu verbessern. Ein anderes Beispiel hängt wiederum mit älteren Menschen zusammen, hier geht um Unterstützungsmaßnahmen bei Heilbehelfen. Aufgrund der Altersgrenze bekommen ältere Menschen diese Heilbehelfe gar nicht mehr.

Ich habe zuvor einen Antrag dazu gestellt, dass die Ressorts die jeweiligen Budgets erstellen sollen, damit bei der Budgetplanung Transparenz vorhanden ist, damit man entsprechend Schritte und Maßnahmen setzen kann, um eine gleichberechtigte Gesund­heitsvorsorge sicherzustellen. Die Transparenz bei der Gesundheitsvorsorge ist auch ein Menschenrecht, sie ist wichtig für alle Menschen: für chronisch Kranke, für ältere Menschen, für behinderte Menschen, für alle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 

13.08.38

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich versuchen, ein paar Klarstellungen zur Frage des Mammographie-Screenings zu treffen, nachdem heute von den Freiheitlichen mit einer Bis-zum-Erbrechen-Penetranz zwischen Ausländern und Inländern, Staatsbürgern, Bürgern und Menschen unterschieden wurde.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, dass jetzt die Illegalen auf Kosten der Legalen zur Mammographie gehen. – Das Mammographie-Screening richtet sich – wie die meisten in Österreich vorhandenen Programme – an Menschen, die legal in Österreich leben. Sollte jemand hier in Österreich leben, nicht versichert sein, ganz egal woher er kommt, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, dann hat er – ja! – das Recht, in dieses Mammographie-Screening-Programm aufgenommen zu werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Aslan.)

Das heißt, man ersucht um Aufnahme in dieses Programm. Wenn jemand um dieses Programm ansucht, geht die Meldung an die Gebietskrankenkasse. Die Gebiets­krankenkasse überprüft mit dem zentralen Melderegister – wie immer, wenn solche Anfragen kommen –, ob jemand einen legalen, gefestigten Aufenthalt hier in Österreich hat, und vergibt dann für diesen Fall eine Sozialversicherungsnummer.

Für diesen Fall gibt es eine Versicherungsnummer. Sie haben gesagt, die Menschen bekommen hier eine e-card und – mehr oder weniger impliziert – erschleichen sich als Illegale hier Leistungen, die Ihnen nicht zustehen. – Das ist schlichtweg falsch, zum „Speiben“ – auf gut Wienerisch. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese Geschichte zwischen Inländern und Ausländern finde ich wirklich, wirklich, wirklich pietätlos, grauslich und sie entspricht dem Stil, den die FPÖ in diesen letzten Verhandlungen hier mitgebracht hat.

Zur Frage, ob Menschen von diesem Mammographie-Screening-Programm ausge­schlossen sind: Woran wir arbeiten müssen – da gebe ich Frau Schittenhelm recht –, ist die Frage, mit welchen Indikationen ein Arzt bei Verdacht oder wie auch immer dann zu einer Mammographie überweisen kann. Das müssen wir uns anschauen. Aber auch heute ist es schon so, dass aus diesem Programm, niemand, der es braucht, ausgeschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.