Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 314

13.11.09

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei einer Budgetrede wird eine kleine Kritik angebracht sein, da man das Budget sowieso automatisch absegnen lassen muss. Und wenn alles, was eine Kritik ist, als Majestätsbeleidigung verstanden wird, dann tut mir das auch leid. Aber bitte, dazu sind wir ja hier Abgeordnete.

Wenn wir heute von der Sozialversicherung reden: Ja, das Solidaritätsprinzip ist auch für mich ein heiliges, aber bitte nicht für 22 Anstalten! – Das ist einmal der erste Punkt.

Der zweite Punkt, der auch dazugehört, das ist die Sozialversicherung. – Entstanden 1889, durch den Herrn Bismarck, ich danke ihm. Aber 1798 hat es das schon in Graz gegeben: Die Gründung der modernen Krankenversicherung hat in Graz stattge­funden, das kann ich dokumentarisch nachweisen. – Und da sollte man etwas tun. Genau aus diesen Zuständen des 19. und 20. Jahrhunderts hat sich die Sozialver­sicherung mit dem aktuellen Leistungsangebot nicht herausbewegt. Wir doktern noch immer dort herum, wo wir im 20. Jahrhundert waren. Warum? – Es geht hier um das Ganze. Solidarität: Ja!, Rechtsanspruch auf Bedarfsdeckung: Ja!, flächendeckend: Jein, und die bestmögliche Medizin: Nein!, das ist es nicht. – Warum haben wir dann 2 800 Privatversicherungen, Zusatzversicherungen? – Weil die Österreicher dem ja gar nicht mehr trauen, weil sie wissen, dass sie aufgeschmissen sind.

Warum haben wir so viele ambulante Versicherte? – Der Grund ist der – und da muss man dazusagen, dass das auch ein Beitrag der modernen Medizin ist –, weil die Sozialversicherung nicht mehr imstande ist, die modernste Medizin zu gewährleisten. Denken wir nur an den ganzen Bereich der Alternativ- und Komplementärmedizin – der findet in Wirklichkeit nicht statt. Man spielt Schulmedizin und Ganzheitsmedizin gegen­einander aus, obwohl wir heute gehört haben: Im Mittelpunkt steht der Mensch! – Der steht schon lange nicht im Mittelpunkt. Herr Minister, wenn einmal ein Wort fällt, dann heißt es: Was kostet das? – Wir wissen, dass der Gesundheitstrend dahin geht, dass es im 21. Jahrhundert noch mehr Kosten geben wird, weil sich auch die Gesund­heitszustände und die Gesundheitsbilder geändert haben.

Wir haben heute von den Zahnspangen gehört. – Zahnspangen, wunderschön, bitte, aber was sind denn unsere Probleme? – Frau Schittenhelm, Sie haben das heute richtig gesagt. Ich habe mir da ein paar Daten herausgesucht, und da steht: Herz­kreislaufsystem: Todesursache Nummer eins in Österreich. Wir hauen und prügeln die Raucher: Todesursache 5 Prozent; da haben wir 42,7 Prozent. Bösartige Neubildun­gen: 25,5 Prozent. Wir sollen aufgrund Ihrer Anfrage schauen: psychische Erkrankun­gen am Arbeitsplatz: 78 000 Versicherte, davon 59 Prozent Frauen und 41 Prozent Männer. Das bedeutet drei Millionen Krankenstandstage, das bedeutet weiter 3,4 Mil­lio­nen Spitalstage – das ist eine unterschiedliche Statistik –, aber ungefähr um die drei Millionen. – Bitte, da liegt das Geld, wenn man hier nicht präventiv handelt! Da müssen wir vorsorgen!

Der nächste Punkt ist die Nachsorge, auch da müssen wir Obacht geben, und auf Dinge wie die Ernährung. Fangen Sie bitte in den Spitalsküchen an und sagen denen dort, sie sollen kein Salz oder Natriumchlorid ins Essen hineinspritzen, weil das eigent­lich schädlich ist. Über Ernährung sollte man extra diskutieren, auch im Widerspruch zu dem, was heute im Budget steht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.