Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 317

Ich bitte Sie an dieser Stelle, ersuche Sie dringend, klarzustellen, dass das nicht österreichische Verhandlungsposition ist – auch bei Ihrem Kollegen Rupprechter, ganz wichtig, weil die Verhandlungen in den nächsten Wochen dazu weitergehen werden.

Unsere Devise ist: „Monsanto, räum das Feld!“ – Die Gentechnikindustrie hat im Le­bens­mittelregal in Europa nichts verloren. Das müssen wir sicherstellen, und dafür werden wir kämpfen!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang – das ist auch eine wichtige Frage bei den bevor­stehenden Europawahlen –: Denken Sie daran, Europa zu stärken!, und das bedeutet: Wirklich eine einheitliche Qualitätssicherung und Gentechnikfreiheit in ganz Europa! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.23.27

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Es geht um das Faktum der ärztlichen Hausapotheken. Es gibt sie schon sehr lange. Das Edikt von Salerno wurde 1231 vom Staufer-Kaiser Friedrich II. herausgegeben. Er hat das getrennt 

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, ich möchte hinweisen auf die sehr strengen Bestimmungen der tatsächlichen Berichtigung, nämlich den Sachverhalt zu schildern, der falsch war, und dann eben zu berichtigen.

 

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (fortsetzend): Der Sachverhalt ist so, dass das getrennt ist, dass es aber Regionen gibt, wo das notwendig ist.

Und zweitens: Wenn Sie sagen, Ärzte werden angefüttert, dann möchte ich bitte Beweise haben. Das ist eine Verunglimpfung eines Berufsstandes! – Danke. (Abg. Pirklhuber: Wir haben Beweise! Ich muss nur die Unterlagen holen!)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

13.24.12

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Als SPÖ-Tierschutzsprecher habe ich mit großer Erleichterung und Freude feststellen dürfen, dass dieses Budget keinerlei Kürzung der Mittel im Bereich des Tierschutzes vorsieht. Auch in Zeiten, wo der Sparstift sehr breit angesetzt wird, zeigt die Bundesregierung mit diesem Budget ihr Herz für den Schutz der Tiere.

Österreich hat mit dem nationalen Tierschutzgesetz und mit seinen Tierhalteverord­nungen bereits eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Um diese weiter zu stärken, gilt es nun auch auf EU-Ebene für strengere europaweite Regelungen einzu­treten.

Mein Dank gilt daher vor allem unserem Tierschutzminister Alois Stöger. Er hat sich durchgesetzt und Sorge dafür getragen, dass wir unsere erfolgreiche Tierschutzarbeit auch in den nächsten Jahren so wie bisher fortsetzen können.

Es ist in der Vergangenheit einiges geschehen, meine Damen und Herren, aber dennoch liegt sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Daher ist es richtig und wichtig, nicht auf dem Rücken der Tiere zu sparen, sondern zu investieren. Und das tun wir mit vielen Projekten. Erfolgreiche Projekte wie der Verein „Tierschutz macht Schule“ werden auch weiterhin finanziell unterstützt. Die Fördersumme beträgt dabei 278 000 €.