Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 318

Mit dem Tierschutzpreis prämieren wir jedes Jahr nicht nur die besten unter den Tierschutzorganisationen, sondern wir holen diese Tierschutzorganisationen auch vor den Vorhang und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die wichtigen Arbeiten, die sie verrichten. Doch mit dem Tierschutzbudget sind wir auch in vielen nicht so öffentlich wirksamen Detailbereichen aktiv. Wir unterstützen den Aufwand privater Tierschutz­initiativen, wir betreiben mit diesem Budget Forschung, und wir helfen dort, wo viele die Augen verschließen, mit den Geldern, die in diesem Budget bereitgestellt werden.

Beispielsweise wird die Fachstelle zur Bewertung der tiergerechten Funktionsweise verschiedenster Tierhaltungssysteme und Ausrüstungen im Jahr 2014 mit 250 000 € gefördert. Der Titel hört sich sehr, sehr kompliziert an. Da wird erforscht, ob beispiels­weise Kastenstände und Abferkelbuchten wirklich tierschutzkonform und tierschutzge­recht betrieben werden, ob alles richtig umgesetzt wird.

Auch die tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Affen in Gänserndorf wird geför­dert, nämlich von 2014 bis 2019 mit 165 000 €.

Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Professionelle Ethik für Amtstierärzte“. Dabei wird den Amtstierärzten fachwissenschaftliche Expertise bei ethischen Entscheidungs­situ­ationen zur Verfügung gestellt. Der Kostenpunkt beträgt dort 88 000 €. Aber auch der Aufbau und Betrieb der Koordinierungsstelle „Tierschutzqualifizierte/r HundetrainerIn“ wird im Jahr 2014 mit 69 000 € unterstützt.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung – und allen voran unser Bundesminister Alois Stöger – hat für den Tierschutz wirklich sehr, sehr gut verhandelt und ein gutes Budget für die Jahre 2014 und 2015 zusammengestellt. Ich darf dir, lieber Herr Minister, nochmals meinen Dank und auch den Dank der Tierschutzorgani­sationen für diese gut geleistete Arbeit aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

 

13.27.35

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich möchte meinen Debattenbeitrag heute nicht rein auf Zahlenspiele reduzieren, denn es ist wichtig, heute einige inhaltliche Dinge anzumerken und ein paar Dinge zurechtzurücken. Ich glaube, Sie können sich vorstellen, worum es geht.

Ich denke grundsätzlich bei der Gesundheitsförderung und Prävention auch an das hervorragende Impfprogramm oder die Impfprogramme für Kinder – erweitert nun um die HPV-Impfung – oder das flächendeckende Streben nach täglicher Bewegung in Schulen. Ich denke natürlich auch an die Gratis-Zahnspange, die eben nicht nur einen gesundheits- und sozialpolitischen Mehrwert leistet, indem sie Kindern eine eugnathe Verzahnung ermöglicht und Eltern finanziell entlastet, sondern auch einen volkswirt­schaft­lichen Beitrag leistet, denn die Folgekosten im System wären um einiges höher.

Ich denke dabei aber auch an gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen, wie sie beispielsweise bei Sozialversicherungsträgern – weil wir heute schon darüber gesprochen haben – stattfinden, die wider besseres Wissen immer wieder aufs Neue, auch heute wieder, zu Unrecht gescholten werden. Daher möchte ich mich bei den rund 25 000 Beschäftigten in der Sozialversicherung bedanken, die sich um die ge­samte Bevölkerung in Österreich hervorragend kümmern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Riemer, du hast die moderne Medizin angesprochen und gemeint, in der Sozialversicherung sei das gar nicht möglich. Um zu zeigen, was moderne Medizin in der Sozialversicherung bedeuten kann, habe ich ein Musterbeispiel zur bekanntlich nicht ganz ungefährlichen Volkskrankheit Diabetes herausgegriffen, nämlich den „Ge-