Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 335

den Ländern debattieren. Das kann auch ein Weg sein, wenn man sieht, die Schüle­rinnen und Schüler haben mehr voneinander, wenn die Gruppe etwas größer ist, womit wir zusätzlich noch Einsparungspotenzial umsetzen können.

Das heißt, die Bund-Länder-Debatte ist eröffnet, nicht nur mit den Landes­bildungs­referentInnen, auch mit den Landeshauptleuten gestern, und wir werden die Fragen des sogenannten Frauenkirchner Papiers, wo wir viele Punkte schon abarbeiten konnten, PädagogInnenbildung neu, neues LehrerInnendienstrecht, die Bezirksschul­räte, alle diese Dinge, aber auch die offenen Bereiche, wer kann effizienter verwalten, ergebnisoffen diskutieren.

Das Frauenbudget ist und bleibt gleich, wie die letzten Jahre auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: 10 150 000 € und kein Cent weniger. Das mit den 2 Prozent kann absichtlich missverstanden werden oder wurde missverstanden von Ihnen, Frau Kollegin: Das waren noch die zwei Zwölftel aus dem Vorjahr. Es ist so, dass das Budget ganz genau gleich ist, und ich bin froh, dass wir über 100 Fraueneinrichtungen damit fördern können, dass auch die Frauenhäuser, die eigentlich Ländersache sind, von mir zusätzlich gefördert werden können, dass ich meinen gesetzlichen Aufträgen nachkommen kann, die Gewaltschutzeinrichtungen gemeinsam mit der Innenministerin zu fördern, und noch vieles mehr. Man glaubt gar nicht, was mit einem kleinen, überschaubaren Budget auch alles an großer Wirkung erzielt werden kann.

Und da möchte ich mich abschließend auch bei allen starken, tüchtigen Frauen bedanken, die mit Frauen, die Probleme haben, mit Frauen, die Beratung brauchen, zusammenarbeiten. Man kann das gar nicht genug schätzen, wie viel an Engagement und auch Durchsetzungskraft in diesen Bereichen vonnöten ist, und dafür noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

14.14.19

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangs noch kurz replizieren auf die Ausführungen des Kollegen Lugar der Präsidentin gegenüber. Herr Kollege, Sie wissen, dass wir eine Präsidentin haben, die sich mit großer Entschlossenheit immer vor das Haus stellt, immer vor uns stellt. Das wissen Sie. Aber es gibt Verhaltensweisen, die kann sie nicht entschuldigen, weil sie nicht zu entschuldigen sind. Und es ist aus meiner Sicht nicht zu entschuldigen, das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, wenn sich eine gesamte Fraktion über mehrere Tage lang der parlamentarischen Arbeit entzieht. Das ist nicht zu entschuldigen! Und das können Sie von der Präsidentin auch nicht erwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Steinbichler: Aber, Frau Kollegin, es ist auch nicht zu entschuldigen, dass dann das gesamte Parlament beschuldigt wird, als wäre es im Badeurlaub!)

Davor wird sie sich immer schützend stellen, darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege! Da habe ich nicht die geringste Sorge, und das wissen Sie auch aus der Erfahrung mit Kollegin Prammer.

Zurück zum Unterrichtsbudget: Chancengerechtigkeit ist das wichtige Ziel, Verbes­serung der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Da geht es darum, dass es natürlich weiterhin unterschiedliche Bildungswege geben soll, dass sich die Unter­schiede aber aus den unterschiedlichen Talenten und Interessen der Kinder ergeben sollen, und nicht aus der unterschiedlichen Herkunft oder dem unterschiedlichen ökonomischen Vermögen, das die Eltern haben.