Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 336

Und da ist die Frage des Ausmaßes der Hilfe, das die Kinder nach der Schule, zusätzlich zur Schule brauchen, natürlich ein wesentlicher Indikator. Insofern sind die Zahlen, die die Arbeiterkammer gestern wieder einmal vorgelegt hat, weiterhin ein großer Arbeitsauftrag für uns alle, denn es geht nicht darum, dass Eltern ihre Kinder nicht unterstützen wollen oder nicht unterstützen können sollen, sondern es geht darum, dass der Lernerfolg der Kinder nicht davon abhängig sein darf, ob die Eltern die Kinder entsprechend unterstützen können. Da geht es ja um einen enormen zeitlichen Aufwand, den Eltern aufbringen müssen, und um einen enormen finanziellen Aufwand, den sich Eltern leisten können müssen. Die Arbeiterkammer hat auch erhoben, dass sich 40 000 Eltern Nachhilfe, die die Kinder brauchen, nicht leisten können.

Daraus ergibt sich, dass wir im Schulsystem noch viel machen müssen, so wie es die Frau Bundesministerin gerade dargelegt hat, die Maßnahmen hat sie aufgezählt. Es ist so, dass in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule, der Ganz­tagsbetreuung, der Verlängerung der Sprachförderung, dem Ermöglichen des kosten­losen Nachholens der Pflichtschulabschlüsse – das ist ganz wichtig, das muss unbedingt fortgesetzt werden – ganz richtige Maßnahmen auf dem Weg in die richtige Richtung, in Richtung Verbesserung der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder ge­setzt werden. Das heißt, es ist viel zu tun in den nächsten Jahren, und es wird auch viel passieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberg­huber. – Bitte.

 

14.17.44

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sicherheit durch Schutz vor Gewalt und Armut sowie die freie Entscheidung, das eigene Leben zu gestalten, sind die Eckpunkte freiheitlicher Frauenpolitik. Im Vordergrund steht bei uns das Miteinander der Geschlechter und der Generationen. Die Mehrfachbelastung der Frauen durch Beruf, Familie und Gesundheit soll nicht nur anerkannt werden, sondern ist auch in entsprechender Form zu würdigen, denn Beruf, Haushalt, Familie und auch Pflege von Angehörigen unter einen Hut zu bringen, ist wirklich eine ganz, ganz wertvolle Sache. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Frauen, die sich in diesem Bereich sehr einsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frauen leisten Dienste an der Gesellschaft, die finanziell gar nicht aufzuwiegen sind. Daher ist es auch unverständlich, dass Frauen nach Jahrzehnten sozialistischer Frauenpolitik noch immer den größten Teil der Arbeit leisten, aber dafür sozial und finanziell weiter benachteiligt werden.

Frau Bundesminister, Sie wissen auch, dass die Frauenarmut steigt. Laut aktueller Untersuchung belegt Österreich hinter Estland den zweitschlechtesten Platz in der EU bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in Sachen Gehalt.

Frau Minister, Sie wissen auch, wir haben schon vor längerer Zeit einen Antrag ein­gebracht, in dem wir eine differenzierte Einkommensstatistik fordern, dass das einmal offengelegt wird, dass man das wirklich einmal genauer sieht und berechnen kann.

Noch ein Wort zum Budget, Frau Minister: Sündteure Kampagnen, die das Frauen­budget beinhaltet, bringen gar nichts, wenn sich in Zukunft für Frauen nichts ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.