Parlamentarische Materialien

14.20.17

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und vor allem ein herzliches Willkommen an die Landesberufsschule Schrems und die Schüler des Polytechnikums Himberg! Hallo, herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein durchaus gutes und durchlässiges Bildungsangebot. Unsere berufsbildenden Schulen sind spitze, und das duale Ausbildungssystem hat Vorbildcharakter in ganz Europa. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass unsere Jugendarbeitslosenrate beispielsweise die zweitniedrigste in der Europäischen Union ist. Aber das ist kein Grund, sich auszuruhen, es gibt viel zu tun. Wir haben es heute schon von der Frau Ministerin gehört, egal, ob im Bereich der Schulautonomie, der Sprachförderung, beim Ausbau der Tagesbetreuung, es gibt viel zu tun.

Ich möchte – weil das heute immer wieder zur Sprache gekommen ist – noch einmal darauf hinweisen: Es geht nicht immer nur darum, wie viel Geld ins Bildungssystem investiert wird, sondern es geht vor allem auch darum, dass dieses Geld dann möglichst zielgerecht in der Schule und in der Klasse bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Es hat Anträge gegeben, indexbasierte Anpassung, mehr Mittel für diese Schulform, mehr Mittel für die anderen – daher vielleicht ein paar Zahlen zum Nachdenken:

Das Budget der Unterrichtsministerin beträgt ungefähr 8 Milliarden €, 7,3 Milliarden € sind rein für Zahlungen, Zinsrückzahlungen vorgesehen. Das ist fast das ganze Bildungsbudget. Ich möchte darauf hinweisen – weil wir jetzt immer diesen Sparkurs schlechtreden –: Es geht schon auch darum, für die Zukunft Spielräume und Chancen zu schaffen, und das können wir. Und wenn wir es schaffen, die Belastungen, die wir durch diesen Schuldenberg haben, abzubauen, dann können wir auch wieder mehr Mittel ins Bildungssystem fließen lassen. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wichtig, dass konsolidiert wird, es ist gut, dass jetzt doch nicht in den Klassen gespart wird, dass doch nicht bei der Qualität gespart wird. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie jetzt über die Mittel, die noch aufgebracht werden müssen, Gespräche mit den Ländern und allen anderen Verantwortlichen führen. Ich würde Sie bitten, dabei auch die Schulpartner nicht zu vergessen, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und alle anderen Partner, die wir im Schulbereich haben.

In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun in der Bildungspolitik. Ich hoffe, dass wir all diese Dinge gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir aber auch Spielräume, die wir schaffen müssen, und keine weitere Schuldenpolitik. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 337