Parlamentarische Materialien

Unser Ziel und das Ziel der gesamten Bundesregierung dabei ist es, zu jenen Ländern zu gehören, die Innovation vorantreiben, die vorangehen oder, wie es auch in internationalen Rankings lautet, Innovation Leader zu sein.

Das Budget und die Untergliederung 34 im Bereich von Ministerin Bures setzen wichtige Schritte in diese Richtung, und das, obwohl wir auch eine Verpflichtung oder, besser gesagt, eine Verantwortung für kommende Generationen eingegangen sind, wo es um die Reduktion des Defizits und in weiterer Folge auch um die Reduktion der Staatsschulden geht. Wir investieren in einen wesentlichen Zukunftsbereich der Forschung, in Innovationsfähigkeit, Innovationsbereitschaft und den Ausbau und die Nutzung von modernen Technologien. 353 Millionen € für das Jahr 2014 und 357 Millionen € für das Jahr 2015, um es auch in Zahlen zu gießen.

Drei wesentliche Kernbereiche gibt es da: die internationale Kooperation, die FTI-Infrastruktur und die FTI-Förderung.

Frau Ministerin, ich kann dem Budget und der Budgetplanung sehr viel Positives abgewinnen, weil es die eingangs erwähnte Zielsetzung, den Pfad auch konsequent weiterführt.

Natürlich – und das debattieren wir auch heute – gibt es von unserer Seite auch einige Punkte, die wir schon im Budgetausschuss angesprochen haben, die unserer Meinung nach einer Nachschärfung oder einer weiteren Einbindung bedürfen. Meine Kollegen werden das sicherlich in der Folge auch noch ansprechen. Da kann man natürlich auch unterschiedlicher Meinung sein, auch über die Prioritätensetzung.

Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatten und insbesondere auch im Budgetausschuss auf das Thema Breitband und die damit verbundene Förderstrategie und auch den Ausbauplan angesprochen. Daher ist es für mich unverständlich, dass wir, obwohl wir uns ziemlich einig sind, dass der Ausbau ein wichtiger Schritt ist, über den tatsächlichen Stand der Entwicklungen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Auf Nachfrage der Kollegin Lichtenecker, wann es denn so weit sei, wie der Zeitplan ausschauen werde, wurden wir auf Ende 2014 vertröstet. Das war letzten Donnerstag.

Am Freitag in der Früh wurden wir dann über OTS (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel) – ja, ich komme gleich dazu – darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bereits Pläne gibt und diese auch am Montag dann mit der Branche präsentiert und diskutiert werden. Es geht mir nicht darum, Ihnen etwas vorzuwerfen, sondern darum, einfach den Appell an Sie zu richten, dass wir über das Thema Breitband und auch den Ausbau und die Förderstrategie sehr offen diskutieren und dass wir als Abgeordnete des Nationalrates, des Parlaments auch im Ausschuss darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Entwicklung in Ihrem Ressort ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Finanzierung ist ein wichtiger Teil. Ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde mit 1 500 Einwohnern, aus einer Ortschaft mit 80 Personen. Ich kenne die Situation im ländlichen Bereich, auch bei den KMUs. Aber genauso ist dies auch ein wichtiges Thema bei den Gemeinden, bei den Schulen, bei den öffentlichen Einrichtungen. Bevor wir aber über die Finanzierung sprechen, ist es wichtig, zu wissen, wie die Strategie ausschaut, wie die Förderung ausschaut und wie der Ausbauplan ausschaut, und darum bitte ich. (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 440