Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 519

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stein­acker. – Bitte. (Abg. Jarolim: Dass der Herr Strache nicht geklatscht hat, ist ungerecht! – Abg. Stefan: Der hat sicher irgendwo geklatscht!)

 

14.27.14

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte das Schuldenmachen beenden, klug investieren und Reformen anstoßen. – Damit hat unser Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger die Ziele des Budgets 2014 und 2015 klar definiert und in einem Satz zusammengefasst.

Zum Warum hat unser Klubobmann Reinhold Lopatka in der ersten Lesung gesagt, wir wollen, dass es den Menschen nach fünf Jahren am Ende dieser Legislaturperiode besser geht – besser, weil die Schulden geringer sind, die Entlastung spürbar ist und die Zukunft durch Reformen und neue Investitionen greifbar wird.

Das Justizbudget ist im Verhältnis zum Gesamtbudget relativ klein, doch auch das Justizbudget leistet einen Beitrag dazu, dass es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Stück besser gehen wird – besser, weil Sie leichter und schneller zum Recht kommen und die Gesetze moderner sind.

Das sind die Ziele, die wir in den nächsten fünf Jahren im Regierungsprogramm definiert haben, und die Grundlage dazu ist jetzt dieses Budget, das vorliegt.

Bundesminister Brandstetter stößt viele Reformen an, ganz im Sinne des Zitats der Budgetrede. Er will mehr Barrierefreiheit in den Gerichtsgebäuden, er will die Höhe der Gerichtsgebühren überprüfen, ein modernes Privat- und Strafrecht samt Strafvollzug.

Wenn man die heutigen Äußerungen von Klubobmann Strolz gehört hat, ist zu sagen, er will offenbar das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der Teilnahme an National­ratssitzungen ergänzen, da er anwesende Abgeordnete als Komplizen, also als Mittäter einer Straftat, bezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Im kommenden Jahr wird es eine Reform des Strafgesetzbuches geben, aber sicher nicht in diese Richtung, dafür gibt sich in diesem Haus niemand her; ich glaube auch die Justizsprecherin der NEOS, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nicht, die im Justiz­ausschuss eine sehr konstruktive Parlamentarierin ist.

Bundesminister Brandstetter geht mit schwierigen Situationen hervorragend um. Dabei helfen ihm sein Gerechtigkeitsempfinden und seine soziale Kompetenz. Sofort nach Bekannt­werden des unfassbaren Vorfalls im Maßnahmenvollzug in Stein hat er ge­handelt und alles getan, was „minister-möglich“ ist. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er die Reform des Maßnahmenvollzugs prioritär auf seine Agenda gesetzt. Wir können unserem Justizminister auch da vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir befinden uns im Maßnahmenvollzug aber an der Grenze zwischen Strafvollzug und Psychiatrie. Hier ist nicht nur die Justiz gefordert, auch Gesundheitsminister Stöger muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Im Justizressort wird sparsam gewirtschaftet. Die Auslastung der Richter und Staats­anwälte ist hoch. Durch Einsatz neuer Technologien wird die Effizienz laufend gestei­gert. Der Personalstand in der Verwaltung wurde seit 1999 um 7 Prozent reduziert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz danken für ihren Einsatz, ihren Fleiß und ihr Gerechtigkeits­emp­finden, das sie tagtäglich unter Beweis stellen und damit die Ziele unseres Rechts­staates unterstützen.