Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 520

Kluges Investieren in den Offensivfeldern der Justiz, bei der Bekämpfung von Wirt­schafts­kriminalität und Korruption, durch den Vollausbau mit 40 Staatsanwälten in die­sem Bereich,

im Offensivbereich Antwort auf die steigenden Häftlingszahlen, 100 neue Mitarbeiter in der Justizwache werden den Strafvollzug verbessern, und

im Offensivfeld Reduktion der Verfahrensdauer sieht das Budget vor, dass wir heuer 17 und 2015 noch einmal 11 neue Richter einsetzen werden.

Schon heuer wird die Familiengerichtshilfe österreichweit ausgebaut.

Das alles stimmt mich zuversichtlich. Wir sehen, es wird versprochen und umgesetzt, Schritt für Schritt, umsichtig und nach den Maßgaben dessen, was möglich ist, ohne unsere Kinder wieder mit neuen Schulden zu belasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ist die Redezeit eingestellt?) – 7 Minuten.

 

14.31.24

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Budgetdebatte wird natürlich überschattet von dem Vorfall in Stein, wo ein Insasse des Maßnahmenvollzugs schwer vernachlässigt wurde. Das ist kein gutes Zeichen. Ich muss aber durchaus zugestehen, Ihr Krisenmana­gement hat funktioniert, und wenn das ein Oppositionsabgeordneter sagt, hat es Gewicht. Sie müssen wissen, wir sind bisher Derartiges leider Gottes nicht gewöhnt gewe­sen. Sie wissen ja, dass das Krisenmanagement im Justizbereich in den letzten Jahren extrem schlecht funktioniert hat.

Warum hat Ihr Krisenmanagement diesmal gut funktioniert? – Erstens: Sie haben klare Worte gefunden, Sie haben es als Katastrophe bezeichnet. Es ist wirklich eine Katastrophe.

Zweitens: Sie haben die zuständigen Beamten, die möglicherweise Verantwortung tragen, suspendiert. Das war sicher keine leichte Entscheidung, zumal einer dieser suspendierten Beamten ein hochrangiger FPÖ-Gewerkschafter ist, der noch dazu ein EU-Kandidat der FPÖ ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!) Mir ist klar, wenn man eine derartige Entscheidung trifft, dann gibt es Gegenwind. Die Zwischenrufe der FPÖ zeigen das auch. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diesen notwendigen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Sie haben Reformen und Maßnahmen angekündigt. Ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben gesagt: Als ich ins Amt gekommen bin, war mir schnell klar, es wird im Strafvollzug und im Maßnahmenvollzug Veränderungen brauchen. Sie haben zweitens gesagt: Mir war auch schnell klar, das wird Geld kosten.

Damit sind wir beim Budget, das ja unser Thema ist. Budgetär findet sich das nicht wieder, dass Sie schon lange wissen, dass man a) etwas tun müsste, b) dass es Geld kostet, denn dann müsste es c) budgetär auch berücksichtigt sein. Wir beschließen ein Budget für 2014 und 2015, Sie wissen, dass man im Maßnahmenvollzug und im Strafvollzug etwas machen müsste, dass das Geld kostet – und es gibt keine Maßnahmen dazu. Da sehe ich im Moment Säumigkeit Ihrerseits. Wenn Sie sagen, es gibt ja die 100 Justizwachebeamten, die Sie zusätzlich verhandelt haben, dann stimmt das schon, aber im Maßnahmenvollzug werden wir nicht primär Justizwachebeamte brauchen. Dort werden wir Psychologen brauchen, dort werden wir Psychotherapeuten brauchen, dort werden wir Psychiater und Sozialarbeiter brauchen.