hätte, die Gebührenevaluierung wird so lange ausgesetzt, bis die Einnahmen und Ausgaben der Gerichte deckungsgleich sind, wenn man sich bestimmte Gebühren angesehen hätte, etwa im Bereich der Sachwalterschaft, im Bereich des Besuchsrechts, wo sie besonders für soziale Härten sorgen, und wenn man insgesamt die Gebühren durchforstet hätte, wo sie sozial ungerecht sind.
Herr Justizminister, da sind Sie gefordert! Ich gestehe Ihnen zu, Sie kündigen Reformen an – wir warten darauf, dass sie auch kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir sind sehr froh über die gute Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister. Ich denke, dass wir in der nächsten Zeit wirklich ein schönes Stück weiterkommen können. Ich gebe Herrn Kollegem Steinhauser völlig recht, wir haben in der Gebührenfrage sicherlich einen Nachholbedarf. Nicht zuletzt auch im Ministerium gibt es immer wieder Kopfschütteln über die Höhe der Gebühren. Wir haben sie schon reduziert, wir müssen sie weiter reduzieren.
Herr Bundesminister! Wir müssen aber auf alle Fälle jene Maßnahmen setzen, die weitere Einsparungen dort möglich machen, wo das Geld wirklich „auf der Straße liegt“. Das betrifft einerseits die Sammelklage, bei der wir in der Organisation eindeutig Geld sparen könnten, indem man Klagen so zusammenbündelt, dass sie möglichst wenig justizielle Arbeit in Anspruch nehmen, dass es möglich ist, Kernfragen frühzeitig zu lösen, sprich eine Klage über den Grund einer Auseinandersetzung.
Weiters sollte man auch die Abschöpfungsmechanismen stärken, die wir ohne weiteres haben. Die Gesetze sehen vor, dass man dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, Geld abschöpfen kann, das aus den kriminellen Aktivitäten eingenommen wird. Das ist natürlich nicht nur eine Maßnahme, wodurch der Staat Geld bekommt, sondern das ist auch etwas, das sehr präventiv ist. Man wird nicht dort in erster Linie kriminell werden, wo das Geld relativ rasch wieder abfließt. Wir sind in diesen Bereichen der Abschöpfung sehr schlecht aufgestellt, sowohl in der Justiz als auch in der Exekutive. Es muss hier eine Verbesserung geben.
Neustart: Jeder Cent, der bei Neustart investiert wird, bedeutet weniger Kriminalität. Daher ist es absolut wichtig, dass wir Neustart ausbauen und die vielen Möglichkeiten, die von Neustart aufgezeichnet werden, auch tatsächlich nützen und umsetzen.
Ob in der StPO-Novelle tatsächlich das Mandatsverfahren in der derzeit vorgesehenen Form sinnvoll ist und umgesetzt werden muss, das ist sicher noch offen. Ich bin da eher skeptisch. Ich denke, dass wir es in den Bereichen von Verkehrsunfällen et cetera machen können, aber nicht im Bereich einer höheren kriminellen Stufe, vor allem bei Gewalt in der Familie und bei gewaltvollem Umfeld.
Betreffend das Eherecht möchte ich der Kollegin Aubauer und Ihren Mitkämpferinnen herzlich gratulieren, da auch sie hier unterstützt hat, dass es in Zukunft das Pensionssplitting geben soll. Ich glaube, dass wir hier eine sehr breite Mehrheit im Parlament haben, das umzusetzen.
Ich denke auch, dass wir endlich von der Verschuldensscheidung wegkommen und nur in den wirklich dramatischen, offenkundigen Fällen an diesem Prinzip festhalten sollten und daher zukünftig auch weniger Verfahren haben, wo alles, was noch an Anstand in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite