Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 138

Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nimmt und bei dem es keine Rolle spielt, ob jemand als Arbeiter, Angestellter, Funktionär oder Dienstnehmer im öffentlichen Be­reich aktiv tätig war.

Die Beitragssätze eines vollständig harmonisierten und damit für alle Österreicher gleich fairen Pensionssystems sind für alle Arbeitsverhältnisse gleich zu gestalten und – je nach Höhe des persönlichsten Verdienstes – gestaffelt bis zu einer Höchst­grenze – analog zum derzeitigen ASVG-Pensionssystem – einzubezahlen. Wer mehr verdient, sorgt selbst vor.

Dazu muss die Höhe der zu bezahlenden Beiträge und die laufende Anpassung der Höchstgrenze auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht nehmen – darauf hat die Politik zu reagieren. Die persönliche Leistung jedes Einzelnen steht da­bei im Vordergrund, denn niemand hat das Recht, auf Kosten anderer zu profitieren, indem nicht tatsächlich er-brachte Eigenleistungen honoriert werden.

Durch die Umwandlung des derzeitigen Pensionskontos in ein tatsächlich faires Pen­sions-konto wird die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, das System lang­fristig erhalten und Gerechtigkeit in einem System, das viele Menschen absichert, her­gestellt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ei­nen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Pensions­systems für Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich analog zu den Ar­beitern und Angestellten – und damit die vollkommene Gleichstellung aller Dienstneh­mer, vorsieht.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

13.44.46

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr viel Kraft wurde heute aufgewendet, und zwar vor allem von Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl, als Sie in Ihrer populistischen Art wieder einmal sehr tief gegriffen, aber natürlich Birnen mit Äpfeln verwechselt haben (Abg. Kickl: Beides ist Obst!), Dinge, die absolut nicht zusammenpassen, hier kommu­niziert und wieder einmal sehr populistisch agiert haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wäre viel ehrlicher, wenn Sie sich hier heraus gestellt und gesagt hätten: Wir stim­men nicht mit, denn wir wollen einfach die 34 000 €-Pension erhalten. Das wollen Sie nämlich, und das machen Sie auch, indem Sie heute hier nicht mitstimmen. (Wider­spruch bei der FPÖ.)

Da Sie auch die ASVG-Pension mithineingezogen haben, halte ich noch einmal fest, Herr Kickl: Wir haben ein tolles System. (Abg. Kickl: Für Sie!) Seit mehr als 70 Jahren wird Stabilität und Sicherheit für die ältere Generation gewährleistet (Abg. Kickl: Jetzt geht es Ihnen noch ganz gut, aber !); und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das las­sen wir uns von Ihnen nicht krankreden. Wir stehen für ein Pensionssystem, das in Wirklichkeit eine Erfolgsgeschichte ist.