Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 237

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Das sind nur einige Schmankerln. Da geht es nämlich um die Redepflicht gegenüber dem Aufsichtsrat; Herr Dr. Springer hat als Aufsichtsratsvorsitzender offensichtlich mehr gewusst, als er seinen Coaufsichtsräten in den Burgtheater-Aufsichtsratssitzun­gen mitgeteilt hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt komme ich zum Punkt: Aufgrund dieses Packerls bin ich in der Lage, von jetzt weg über den Sommer sehr viele Anfragen an Sie, Herr Bundesminister, zu stellen, so­dass Sie mir dann ganz klar, auch im Rahmen des Interpellationsrechts erklären müs­sen, warum Herr Dr. Springer noch das Vertrauen hat – obwohl Sie diese Information bereits seit April haben –, mit Ihnen gemeinsam die Reform der Bundestheater zu ge­stalten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 


19.01.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wir haben es hier mit einem grundsätzlichen Problem des österreichischen Parlamentarismus zu tun. Wir werden heute Abend wieder einen Antrag auf Einset­zung eines Untersuchungsausschusses stellen. Er wird wieder abgelehnt werden. Es ist wieder eine Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments gegeben.

Wir haben andauernd damit zu tun, dass parlamentarische Anfragen nicht ausreichend beantwortet werden, dass das Interpellationsrecht vonseiten der diversen Ministerien missachtet wird. Ich glaube, wir haben diesbezüglich, müssen wir konstatieren, eine Krise des Parlaments.

Wenn ich diese Bemerkung machen darf: Ich glaube, es wäre an der Zeit, im Präsi­dium nicht darüber zu diskutieren, ob wir Twitterverbote aussprechen, sondern es wäre Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir die Rechte der Parlamentarier hier in diesem Ho­hen Haus stärken – und nicht, wie wir ihre Arbeit behindern. Ich glaube, das muss man grundsätzlich dazu sagen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Herr Minister, ich schätze Sie insbesondere, was Ihre vergangenheitspolitischen Aktivi­täten anlangt, Sie wissen das. In Sachen Krisenmanagement gibt es zwischen Grünen und Ihnen allerdings deutlich unterschiedliche Positionen. Zu Recht wurde darauf hin­gewiesen, dass beispielsweise über die Funktion beziehungsweise über die diversen Verfehlungen des Holding-Chefs Springer deutlich zu wenig Auskunft gegeben wurde.

Es wurde auch darüber gesprochen, dass Evaluierungsberichte, die uns vorenthalten werden, Dritten sehr wohl zugänglich gemacht werden. Auch das kann und darf bitte nicht sein! Wenn ein Theaterdirektor von Ihnen Unterlagen übermittelt bekommt, die man uns vorenthalten möchte, dann haben wir ein deutliches Krisensymptom, was die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments anlangt.

Es fällt auch auf, dass Ministerien, und da sind auch Sie persönlich angesprochen, di­verse Anfragen sehr wohl etwas genauer beantworten, nämlich dann, wenn es im In­teresse des Ministeriums liegt. Beispielsweise in der Causa Hartmann gab es bei ande­ren Anfragen sehr wohl präzisere Auskünfte. In dieser Angelegenheit ist hingegen das große Schweigen ausgebrochen. Wir können das nicht akzeptieren, und wir werden Sie, ähnlich wie andere Fraktionen im Hohen Haus, auch in Zukunft mit einigen Anfra­gen dazu quälen müssen.

Herr Minister, die Ausgliederung des Burgtheaters erfolgte im Jahre 1996. Das ist fast 20 Jahre her. Das Ergebnis ist, dass auch die Kontrolle ausgegliedert wurde, nämlich entweder an Journalistinnen und Journalisten oder an wen auch immer, dass sie je­denfalls hier im Hohen Haus nicht mehr stattfinden kann. Der Schaden, den Sie in der


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