Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 239

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geweitet worden wegen Schwarzgeldhortung im Burgtheater und überhaupt wegen ei­nes Systems der kompletten Intransparenz und wahrscheinlich auch einer gesamthaft kriminellen Situation.

Da wären wir, glaube ich, als Hohes Haus, als Parlamentarier wirklich dankbar, wenn seitens des zuständigen Ministers einfach regelmäßig ein Update käme, über welches wir uns gut, sachlich und ausreichend informieren könnten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.08


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meinl-Reisin­ger. – Bitte.

 


19.08.40

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Interpel­lationsrecht und die Frage, wie Sie, Herr Bundesminister, mit diesem Interpellations­recht umgehen, beziehungsweise welche Grenzen Sie dem Interpellationsrecht setzen.

Ich möchte einen Schritt zurück machen und sagen, warum wir das diskutieren und warum wir diese Flut an Anfragen stellen. Ich glaube, Sie haben erst letzte Woche wie­der eine Anfrage von mir bekommen. Da freue ich mich schon auf die Beantwortung.

Ich meine, erstens einmal geht es – und das hat diese Burgtheater-Causa gezeigt, und es gibt diverse Causen, die das immer wieder zeigen – um den effizienten Umgang mit Steuergeld. Da geht es um Steuergeld.

Der zweite Punkt ist, wir reden hier von einem Kriminalfall. Das ist mittlerweile längst bekannt. Es geht hier um Straftatbestände, und es geht darum, dass die Staatsanwalt­schaft in den verschiedenen Bereichen ermittelt. Es geht offensichtlich um Steuerhin­terziehung. Die Frau Bundesministerin außer Dienst hat im Ausschuss darauf hinge­wiesen, dass es offensichtlich sogar um eine vorsätzliche Steuerhinterziehung geht – oder vermutlich geht. (Abg. Fekter: Sich handeln könnte!) – Ja, sich handeln könnte.

Das heißt, es sind ganz grobe Vorwürfe, die da im Raum stehen, die nicht einfach nur ein bisschen Missmanagement bedeuten. Es geht jedenfalls um eine personelle Unfä­higkeit. Wie weit sie reicht und wie weit sie arbeitsrechtlich von Relevanz ist, werden die Verfahren zeigen.

Es geht aber auch – und das betrifft jetzt das Parlament – um die Salamitaktik, die sei­tens der Bundesregierung, also von Ihrer Seite gegenüber dem Hohen Haus und auch gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag gelegt wird. Ich möchte noch einmal in Erin­nerung rufen, wie da ungefähr der Ablauf dieser gesamten Causa war.

Zuerst erfährt die Öffentlichkeit, dass die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin Silvia Stantejsky fristlos entlassen wurde – auch erst nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Dann gibt es zahlreiche Diskussionen darum. Es gibt forensische Be­richte, die nicht dem Hohen Haus vorgelegt werden, die aber Journalisten schon längst am Tisch liegen haben, und wo wir wiederum, wie schon erwähnt wurde, nur über Jour­nalisten eventuell Dinge erfahren können.

Als Ausschussvorsitzende habe ich mich bemüht, zu einem ganz frühen Zeitpunkt eine Sitzung des Kulturausschusses dazu einzuberufen, um eben die Kontrollrechte des Parlaments zu wahren und auch dem Parlament die Chance zu geben, aktiv einzu­steigen.

Stantejskys Entlassung war also sozusagen die erste Scheibe bei dieser Salamitaktik. In weiterer Folge wurde vonseiten dieses Hauses, auch von mir, von den Kollegen im Kulturausschuss, aber auch von der Öffentlichkeit und dann auch von Ihnen Druck auf-


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