Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 246

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

19.26.4413. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaf­fung von Beratungsstellen für ungewollt Schwangere“ (159 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf darauf hinweisen, dass das Einläuten gleich fortgesetzt wird, weil es zu diesem Tagesordnungspunkt nur drei Redner gibt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

19.27.07

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Vor­weg: Wir wollen mit diesem Antrag nicht die Fristenlösung infrage stellen – die steht für uns außer Streit –, und wir wollen keine Frau kriminalisieren, die in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft ist. Wir haben aber in Österreich ein ganz massives Problem, was die Datenerfassung bezüglich der Anzahl der Abtreibungen betrifft. Da gibt es Schätzungen von 25 000 bis hin zu 60 000, 70 000 Kindern pro Jahr, die durch Abtreibung zu Tode kommen. Das halte ich persönlich für ein massives ethisches Pro­blem, mit dem man umgehen muss und das man lösen muss.

Wir sind mit diesen Zahlen möglicherweise, wenn die hohen Schätzungen stimmen, EU-weit Spitzenreiter. Das Problem ist: Wir haben keine Daten. Es gibt den Estrela-Report aus der EU, den Sie, glaube ich, mehrheitlich kennen, in dem die Abtreibung als lapidarer medizinischer Eingriff qualifiziert und somit auch einer Datenerfassung zu­gänglich gemacht werden soll. Ich denke, das ist ein weiteres Problem, das man in ei­ner Extra-Debatte behandeln muss. Momentan ist es in Österreich so, dass Abtreibun­gen en passant im Dunklen in Ordinationen beziehungsweise hauptsächlich in Institu­tionen passieren und niemand wirklich etwas darüber weiß.

Hier besteht nicht nur ein ethisches, sondern auch ein faktisches Problem mit der Ge­burtenrate, die extrem niedrig ist – in Wirklichkeit zu niedrig für den Fortbestand der Nation. Sie liegt bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang, dass die Beratung in Österreich nicht verpflichtend ist bezie­hungsweise nur durch den behandelnden, eingreifenden Arzt erfolgt. Das ist in ande­ren Ländern nicht so, da muss man eine zweite medizinische Meinung einholen, was aus meiner Sicht als Arzt, als Mensch und als Vater absolut sinnvoll ist. Wir haben für die Frauen auch keine Überlegungszeit vorgeschrieben, in der sie einmal in Ruhe nach­denken könnten.

Ich bitte, nicht missverstanden zu werden. Uns geht es um die Unterstützung, uns geht es um das Leben, und uns geht es nicht um die Kriminalisierung von Frauen. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich denke, dass man dem zustimmen kann, weil sich die Qualität der gesamten Situation und deren Diskutierbarkeit durch Fakten wesentlich verbessern würde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Stein­acker. – Bitte.