Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 265

Nächstes Thema, auch ein aktueller Fall, den ich schon im Ausschuss angesprochen habe: die ORF-Digitalkarte. Plötzlich bekommen alle Zuseher, die zur Umstellung auf die Digitalkarte gezwungen wurden, einen Brief, sie müssen eine neue Karte kaufen, diese kostet 15 €, weil die alte Karte ihre technische Funktionsfähigkeit verliert. Das müssen wir in Österreich glauben, denn es kann ohnehin keiner etwas dagegen ma­chen. Wir sind gezwungen, mit dieser Karte zu operieren. Und der ORF mit seinen Zwangsgebühren macht das!

Zum nächsten Thema. Wir haben einen Antrag eingebracht – da waren im Ausschuss alle fürchterlich entsetzt – betreffend Gebührenstopp auf Bundes-, Landes- und Ge­meindeebene bis zum Jahre 2018. Da würde die Welt nicht zusammenbrechen, aber da würden sehr, sehr viele Konsumenten in Österreich zumindest für einige Jahre von einer ganz massiven Verschlechterung ihres täglichen Lebens verschont bleiben, weil in diesem Bereich bislang die Gebühren extrem angestiegen sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 

20.34.53

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: 30 Sekunden!) 30 Sekunden werden es nicht ganz werden. Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat auf et­was sehr Wichtiges hingewiesen: Wir müssen uns mit neuen Technologien beschäfti­gen und Regelungen finden, wie wir mit diesen neuen Technologien umgehen. Wir werden uns auch noch öfters hier in diesem Saal mit dem Thema Nahfeldkommu­nikation zu beschäftigen haben, und zwar wahrscheinlich mit ganz anderen Themen­stellungen. Hier aber mit dieser neuen Technologie zu begründen, dass es eine Studie braucht über die Auswirkungen der Nahfeldkommunikation bei bargeldlosem Bezahlen, halte ich für überzogen, vor allem dann, wenn man es so begründet, dass dieses Be­zahlen mit der Nahfeldkommunikationsmethode dazu führen würde, dass das Kauf­suchtverhalten gestärkt wird.

Mit dieser Methode werden kleinste Beträge bezahlt beim alltäglichen Einkauf. Wenn man dagegenhält, dass man im Internet 24 Stunden täglich alles mit Kreditkarte bestel­len kann, stellt sich schon die Frage, was zu Kaufsucht führt und was nicht.

Wichtig ist – und das stand auch im Mittelpunkt dieser ganzen Diskussion –, dass wir über diese neuen Technologien aufklären, und zwar sachlich und in Richtung Angst­freiheit aufklären. Und was auch noch sehr wichtig ist: Wir müssen danach trachten, dass der Konsument die Wahlfreiheit hat, ob er diese Technologie nützen oder eben nicht nützen möchte. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Opt-out-Methode geschaf­fen haben, denn viele Kundinnen und Kunden haben bereits diese Bankomatkarte, und viele Kunden sind darauf angewiesen, dass wir ihnen diese Opt-out-Möglichkeit geben.

Folgendes möchte ich auch noch anführen: Letztendlich entscheidet der Kunde darü­ber, ob Technologien angenommen werden oder nicht. Wenn wir in die großen Ein­kaufshäuser schauen, in denen diese Selbstbedienungskassen eingeführt wurden, war die Befürchtung, es würde über kurz oder lang keine Kassiererinnen mehr geben. Dann haben wir festgestellt, dass das eine Technologie ist, die in Österreich so nicht angenommen wird.

Und auch bei dieser Methode wird es sehr stark darauf ankommen, ob sie von den Konsumentinnen und Konsumenten genützt wird.

Ich meine, die Leute sind mündig genug, mit dieser Technologie vernünftig umzuge­hen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

20.36