Es stellt sich die Frage, warum diese Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Vereinbarung mit den Bundesländern endlich durchzusetzen. Die Wahrheit ist, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung ein zahnloses und sanktionsloses Instrument ist, wie so viele andere Artikel-15a-Vereinbarungen auch. Die Appelle der Frau Ministerin an die Landeshauptleute, weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen, muten zunehmend pathetisch an.
Die Wahrheit ist, dass die Landesfürsten in diesem Land mit dieser Bundesregierung Schlitten fahren. Alle, mit Ausnahme von Niederösterreich und Wien, fahren Schlitten mit der Bundesministerin für Inneres. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Kärnten fährt Schlitten mit dem Herrn Finanzminister. Wien fährt Schlitten mit dem Herrn Sozialminister, und alle fahren Schlitten mit der armen Familienministerin in Sachen Kinderbetreuung.
Das heißt, die unzureichende Reaktion des Bundesministeriums für Inneres auf die Hinweise der Volksanwaltschaft bezüglich der Standards in der Grundversorgung von Asylwerbenden ist kein Zufall, kein Ausreißer. Sie ist das Ergebnis eines zur Perversion entarteten Föderalismus-Verständnisses, bis hin zur Behinderung der Volksanwaltschaft.
Daher der Volksanwaltschaft nach den einleitenden Dankesworten zuletzt zu dieser späten Stunde: Viel Erfolg, viel Mut, viel Kraft! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vavrik, nur zur Information: Ab einer bestimmten Uhrzeit wird die Galerie immer geschlossen, und unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, deren Zahl zu späterer Stunde schon geringer wird, sind dann eingeladen, am Balkon Platz zu nehmen, und dort sitzen noch zwei, die ich herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Abgeordneter Kirchgatterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.42
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte durch die präventiven Kontrollen sind ein Quantensprung. Das ist für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen in unserem Land seit Einführung der Volksanwaltschaft unter Bundeskanzler Bruno Kreisky die weitestreichende, die wirkungsvollste Weiterentwicklung.
Die große Zahl an unangemeldeten Kontrollen, die im ersten Berichtszeitraum durchgeführt wurden, zum Beispiel in öffentlichen und privaten Kinder-, Alten-, Haft-, psychosozialen und Behinderteneinrichtungen, zeigt, wie wichtig diese sind.
Die Mitglieder der Kontrollkommissionen genießen eine sehr hohe Reputation. Im neuen Menschenrechtsbeirat sind die NGOs sehr gut vertreten.
Meine Damen und Herren! Die festgestellten Missstände sind protokolliert, jeder einzelne Fall ist ein menschliches Schicksal!
Es geht darum, in allen sensiblen Bereichen die Bewusstseinsbildung zu fördern, die Bedeutung der Menschenrechte zu stärken, zu kräftigen und so lückenlos wie möglich zu verankern.
Meine Damen und Herren! Mit sehr geringen Mitteln sehr effektiv ist der österreichische Beitrag für das International Ombudsman Institute mit dem Sitz in Wien. Der Generalsekretär aus Österreich, Dr. Günther Kräuter, wurde schon genannt.
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