Kollege Grillitsch, ich habe es dir schon persönlich gesagt: So gehen wir miteinander in Wirklichkeit nicht um. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage dir das in aller Klarheit. Und, lieber Kollege Darmann, jetzt sitzen wir doch einige Wochen gemeinsam in einer Arbeitsgruppe. Ich habe in den vielen Jahren, die ich im Haus bin, viele Geschäftsordnungsbereiche verhandelt. Ich hätte jetzt normalerweise gute Lust, zu sagen, wir alle glauben, dass wir ziemlich vor dem Zieleinlauf sind. Aber wir haben immer gesagt, wir verhandeln ein Paket – höre mir gut zu, ich werde nie etwas anderes sagen! –, das wir gemeinsam beurteilen, mit einem Minderheitsrecht, mit allem, was dazukommt. Aus zeitökonomischen Gründen erspare ich mir, das jetzt alles zu wiederholen. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen keine Politshow.
Was glaubst du, was das ist, was wir da jetzt mit der ersten Lesung machen? Was glaubst du, ist das jetzt ein Brief ans Christkind, an den Weihnachtsmann, oder macht ihr gerade eine Politshow? Wofür sitzen wir da tagelang, wochenlang und bemühen uns ernsthaft? (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) Und wenn du mir jetzt sagst, ich bemühe mich nicht ernsthaft, dann verhandle, mit wem du willst! Das sage ich dir auch in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ.) Denn da fühle ich mich verschaukelt: In der Arbeitsgruppe zu sagen, nie mehr machen wir eine Politshow, sachliche Aufklärung, bla, bla, bla, und sich dann vor dem Zieleinlauf hier herzustellen (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) – gib eine Ruhe! (Heiterkeit bei der SPÖ) – und einfach zu sagen, jetzt muss man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, das ist starker Tobak.
Hättest du mir zugehört, ich habe es sogar öffentlich gesagt: Wenn wir mit einem neuen Recht fertig sind, habe ich überhaupt nichts dagegen. Ich habe sogar gesagt, als bei vielen der Wunsch nach einem zweiten Untersuchungsausschuss aufgetaucht ist, das soll mir alles recht sein. Alle Gesprächspartner, mit denen ich geredet habe – von allen Fraktionen! –, haben gesagt, machen wir es nach dem neuen Recht. Ich bin jetzt neugierig auf die nächsten Gespräche. Und wofür ich stehe, das weißt gerade du. (Abg. Strache: Stimmt gleich zu, dann brauchen wir kein neues Recht!) – Ja, ja. Bevor euer Debakel, Herr Klubobmann, überhaupt noch ruchbar geworden ist, haben wir schon über ein neues Recht diskutiert. (Abg. Strache: Untersuchungsverweigerer seid ihr!) – Abdrehen. (Beifall bei der SPÖ.) Kindesweglegung, ihr könnt machen, was ihr wollt, aber nicht hier, Herr Klubobmann. (Abg. Strache: Warum stimmen Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuss?) Ja, das ist ja Kindesweglegung! Ich weiß ja nicht, habt ihr fünf blaue Parteien? Oder was habt ihr? Ihr wart ja alle nie dabei! Ihr glaubt, da tauscht man ein Jankerl aus, und auf einmal sind andere da?!
Lassen wir das! Mir ist das neue Minderheitsrecht im Untersuchungsausschuss (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Dann stelle dich heraus und sage: Wir wollen es nicht! Du brauchst es nur zu sagen. Da habe ich etwas Besseres zu tun, als mich hinzusetzen und stundenlang mit euren Leuten zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Wollt ihr es oder wollt ihr es nicht? Wir haben immer signalisiert, wir stehen zu einem modernen, neuen Recht für den Untersuchungsausschuss, in aller Klarheit mit der Minderheitskomponente. Heckerln könnt ihr, wen ihr wollt, aber mit Sicherheit nicht uns und nicht mich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
0.45
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
0.46
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielleicht kann man das nächste Mal bei der Rednerliste eine kleine Umstellung vornehmen, dass ich vielleicht vor dem Otto Pendl reden kann, denn der Otto ist in seiner Deutlichkeit einfach nicht zu toppen. Das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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