Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 68

Außerdem, ich wiederhole mich hier, müssen Sie doch irgendetwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Albtraum lernen! Diesbezüglich vermisse ich jegliches Signal seitens der Regierung. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, und „too big to fail“ muss endlich auch in Österreich ange­gangen werden: Keine Bank darf so groß werden, dass der Staat und damit die Steu­erzahler für sie erpressbar werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Auf der ganzen Welt gibt es die Diskussion bezüglich „too big to fail“, nur in Österreich nicht. Warum lehnen Sie jeden Antrag der Opposition dazu ab? Wenn man Fehler macht, muss man daraus lernen! Herr Krainer hat vorhin kritisiert, es gibt den Opposi­tionsreflex: Wir seien immer dagegen. – Das stimmt ja nicht! Wenn es ein gescheiter Vorschlag war, hat die Opposition und mit ihr auch das Team Stronach bereits mit der Regierung mitgestimmt; es kommt auf die Sache und auf den Inhalt an. Es ist genau umgekehrt: Die Regierung hat den Reflex, alles abzulehnen, was von der Opposition kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist schade! Das schadet dem österreichischen Parlamentarismus, und das tut ein­fach der Reputation der Politik nicht gut.

Ich versuche immer, auch in der größten Finsternis ein helles Lichtlein zu sehen (Abg. Eßl – auf die Lampe am Rednerpult weisend –: Es blinkt schon!), und vielleicht gibt es hier einen unbeabsichtigten Nebeneffekt bei dieser unverantwortlichen Vorgehenswei­se, was die Hypo anlangt, nämlich dass unsere Bonität leidet und sich dadurch das Schuldenmachen verteuert. Vielleicht ist das der Wake-up-Call, den es braucht. Viel­leicht wachen Sie dann auf und kommen drauf, dass Sie mit dieser Schuldenmacherei aufhören müssen. Das ist ein Raubzug an der Jugend. Hören Sie auf mit dem Schul­denmachen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich fürchte aber, wie immer wird die Lösung einfach sein, die Steuern zu erhöhen, neue Steuern einzuführen, um die Budgetlöcher zu stopfen. Die nächste Steuer wird wahrscheinlich die sogenannte Millionärssteuer sein, die Sie so nennen, und diese wird sich als Massensteuer entpuppen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da sagen wir aber ganz klar: Wir vertreten die fleißigen und hart arbeitenden Men­schen in unserem Land. Es ist ja praktisch unmöglich geworden, sich in Österreich ein Vermögen zu erwirtschaften (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn das jemandem gelingt, dann: Finger weg von diesem Geld! Lassen Sie die Menschen arbeiten, lassen Sie sie etwas verdienen und schröpfen Sie sie nicht, sie werden ohne­hin schon ausgepresst wie Zitronen. (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie die Menschen frei sein, lassen Sie sie arbeiten! Kümmern Sie sich lieber um die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft, da gibt es großen Handlungsbe­darf, denken Sie an die Altersarmut, insbesondere bei Frauen! Da sollten Sie handeln, darum sollten Sie sich kümmern – anstatt Banken zu verstaatlichen, was Sie nicht sol­len, und zu managen, was Sie nicht können! – Danke. (Beifall beim Team Stronach so­wie des Abg. Strolz.)

12.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Zakos­telsky. – Bitte.

 

12.41.21

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren als Zu­hörerInnen und auch Zuseher! Wir haben sehr viele kurzweilige Geschichten zur Hypo gehört, zum Teil auch dramaturgisch wirklich sehr gut, kommen wir aber zur sachlichen Seite und zu den Lösungen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)