Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 70

Und schließlich viertens: Es muss, meine Damen und Herren, auf Basis dieser Ge­setze auch die Beteiligung Kärntens sichergestellt werden. In diesem Punkt hat der Herr Bundeskanzler die Verantwortung übernommen, und wir alle, glaube ich, hoffen, dass er die erforderliche Durchsetzungskraft in Richtung Kärnten entwickelt.

Ziehen wir gemeinsam Resümee, meine Damen und Herren: Erstens: Dr. Spindeleg­ger hat innerhalb kürzester Zeit, innerhalb eines halben Jahres, alle Voraussetzungen für die Lösung und für den Abbau der Hypo geschaffen.

Zweitens – ich unterstreiche das noch einmal –: Die Insolvenz und eine damit verbun­dene massive Schädigung unseres Wirtschaftsstandortes konnten verhindert werden.

Und drittens: Die Österreichische Volkspartei steht konsequent und glaubwürdig für die Entlastung der Steuerzahler – wie bei der Steuerreform. Sie wissen: keine neuen Steu­ern zur Finanzierung von Steuersenkungen. So ist es auch hier bei der Hypo: Die ÖVP steht für die Entlastung der Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet.

Ich darf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung in Erinnerung rufen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.46.17

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Frau Kollegin Nachbaur hat zum wiederholten Mal auch heute wieder behauptet – und das ist falsch –, dass das Ei­genkapitalersatz-Gesetz nicht angewendet worden sei.

Frau Kollegin Nachbaur, bereits im Jahr 2012 wurde nach dem Kleiner-Gutachten und nach Untermauerung durch Gutachten von Zivilrechtlern der Universität Linz das Ei­genkapitalersatz-Gesetz angewendet. Damit war eine Rückzahlungssperre aller Darle­hen an die Bayern verbunden, und die BayernLB musste aufgrund dieser Maßnahme, die ich noch veranlasst habe, Milliarden-Rückstellungen in ihrer Bilanz bilden. (Abg. Nachbaur: Das ist bis heute nicht abgeholt worden!)

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Eigenkapitalersatz-Gesetz bereits 2012 ange­wendet worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Im selben Jahr  (Ruf: Das ist eine Rede! – Weitere Zwischenrufe.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, das ist hart an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. (Ruf: Das ist schon drüber!)

 

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Im selben Jahr wurde zudem ein Verjährungsverzicht für die Rückabwicklung der Bank, für eine Irrtumsan­fechtung auch von mir von den Bayern erwirkt. (Abg. Nachbaur: Sie haben das Geld bis heute nicht abgeholt!) Daher können wir mit den Bayern verhandeln. Ich habe die Bayern wieder zurück ... (Anhaltende Zwischenrufe.)

12.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, es ist damit berich­tigt.

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Fekter.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der Abg. Fekter –: Und aus Dankbarkeit sind Sie abserviert worden!)

 

12.48.07

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie