Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 165

tigsten Maßnahmen ist die Übertragung der Wasserrechte an die Nachfolger, nämlich nicht mehr die Bindung an das Eigentum, sondern die Bindung an den Rechtsstatus. Das ist im vorliegenden Initiativantrag enthalten, wurde im Umweltausschuss entspre­chend behandelt. Mich hat damals eigentlich nur die Argumentation der Freiheitlichen gestört, die gemeint haben, dass wir damit das Tor für weitere Zusammenlegungen von Gemeinden in der Steiermark öffnen. Ich verstehe überhaupt nicht, was das damit zu tun hat, aber das ist eben der Populismus, den wir Tag für Tag in diesem Haus er­leben. (Abg. Neubauer: So oft tagt es gar nicht!) – Bitte? (Abg. Neubauer: Tag für Tag tagt es gar nicht!) – Wer tagt nicht? (Heiterkeit.)

Sie waren im Umweltausschuss nicht anwesend, Herr Kollege Neubauer, Sie fallen im­mer nur durch unangenehme Zwischenrufe auf! Das ist immer wieder dasselbe. (Allge­meine Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sie sollten diesem Haus mehr Würde entgegenbringen!

So, damit ersuche ich auch Sie von den Freiheitlichen, diesem Initiativantrag beizu­treten.

Frau Kollegin Brunner, Sie sollten sich einmal einen neuen Spruch einfallen lassen, nämlich das aktive Umweltministerium betreffend. (Abg. Brunner: Der ist leider immer noch !) Früher haben Sie immer gesagt, Sie wünschen sich einen neuen Umwelt­minister, vielleicht könnten Sie dem neuen Umweltminister auch einmal Ihren Respekt entgegenbringen und ihm gratulieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

17.58.38

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Die Vorlage ist steil, der Unterhaltungswert war hoch. Zurückkommend zum Mi­kroplastik: Ich denke, das ist einer der Anträge, die heute besondere Beachtung ver­dienen.

Ich bin Kollegin Brunner von den Grünen sehr dankbar dafür, dass dieses Thema im Umweltausschuss behandelt worden ist, und nicht ganz so dankbar für den Abände­rungsantrag, der dann von den Regierungsparteien eingebracht wurde.

Ich möchte da die Aufmerksamkeit auch deswegen erbitten, weil das Thema in der Ge­sellschaft, in der Bevölkerung tief verankert ist und auch sehr viel Unsicherheit besteht. Egal, ob man das Thema am Arbeitsplatz oder beim Kindergartenbesuch oder auch hier bei uns im Hohen Haus anspricht, jeder weiß, Mikroplastik ist vielleicht in der Zahnpasta, ist möglicherweise in der Plastikflasche, aber trotzdem wollen wir natürlich evidenzbasierte Politik und hier nicht gleich von einem Verbot sprechen, sondern wir wollen, dass es davor eine wissenschaftliche Erhebung gibt, wie weit das primäre und sekundäre Mikroplastik verbreitet sind und welche Auswirkungen es auf den mensch­lichen Organismus, aber auch auf die Ökologie hat.

Wir unterstützen natürlich den Antrag der Grünen. Ich möchte aber, ergänzend zum Antrag der Grünen, sicherstellen, dass im europäischen Staatenverband die For­schungskapazitäten sowohl finanziell als auch personell effizient eingesetzt werden. Beispielsweise hat das deutsche Umweltbundesamt bereits Forschungsaufträge verge­ben. Hier braucht es grenzüberschreitende Forschungskooperation. Es wäre sicher auch möglich, mit der Bundesrepublik Deutschland eine Kooperationsmöglichkeit für unseren Raum zu finden, denn das Argument von SPÖ und ÖVP ist dahin gehend schon richtig, dass wir als Österreich allein nicht viel bewegen können. Ich denke, der Entschließungsantrag hätte darauf abgezielt, einen Startpunkt zu finden. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)