Letztlich liegt es sozusagen auch an den Bauordnungen der Länder, dass man das entsprechend regelt. Man kann nicht überall alles verbieten, aber man kann vieles so gestalten, dass man damit im Katastrophenfall vernünftig umgehen kann.
Zum Tagesordnungspunkt 10: Man kann über Befindlichkeiten diskutieren und man kann Gemeindezusammenlegungen so oder so sehen, aber letztlich geht es beispielsweise um Nutzungsrechte in der Wasserver- und ‑entsorgung. Durch die neuen Gemeinden, die in der Steiermark entstehen oder schon entstanden sind, ist es notwendig, dass man das auch im Wasserrecht entsprechend nachbildet.
Ich glaube, es stünde allen Parteien im Parlament durchaus positiv an, diesen Beschluss mitzutragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz ist eine Notwendigkeit. Wir haben die Verpflichtung, unseren nachfolgenden Generationen eine attraktive, intakte Umwelt zu hinterlassen!
Aber, Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ hat einen Antrag eingebracht auf Erhöhung der Investitionsförderung für Nachrüstung und auch was den Neuankauf von Traktoren betreffend Pflanzenölantrieb betrifft.
Diesem Antrag können wir nicht beipflichten. Zum einen sollen Raps und Sonnenblumen primär für die Lebensmittelproduktion verwendet werden, zum Zweiten wissen wir, dass wir ebenfalls schon eine entsprechende Investitionsförderung für die Landwirtschaft beschlossen haben.
Ich möchte auch erwähnen, dass Umrüstungen von Traktoren auf Pflanzenölantrieb bereits jetzt im Programm „klimaaktiv“ gefördert werden und die Länder im Sinne ihrer Länderautonomie, Herr Kollege, auch die Möglichkeit nutzen – ich nenne nur das Beispiel Niederösterreich –, entsprechende Förderungen zu gewähren.
Der Antrag der FPÖ beinhaltet eine Verdoppelung der Förderung, wie sie jetzt das Land Niederösterreich für die Umrüstung auf Pflanzenölantrieb für Traktore vorsieht, was die Neuanschaffung betrifft eine Förderung von bis zu 20 Prozent. Wenn ein neuer Traktor zum Beispiel 100 000 € kostet, wären das Fördermittel in Höhe von 20 000 €, was natürlich sehr, sehr viel ist.
Ich glaube, mit diesem Geld könnte man nachhaltig bessere Investitionen tätigen. Ich denke nur an den notwendigen, raschen und schnellen Ausbau von Breitbandinternet in den ländlichen Regionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Auswirkungen von Mikroplastik und Kunststoff wurde in der Diskussion schon einiges gesagt, vor allem über die Verbreitung über die Flüsse und Meere. In den Weltmeeren gibt es bereits bedeutende Aufkonzentrationen von Mikrokunststoffen, die durchaus auch von der EU inzwischen erkannt wurden und als Problem gesehen werden.
Die Forschung diskutiert und warnt bezüglich der Sekundärauswirkungen. Mikroplastik wurde bereits in einigen Lebensmitteln nachgewiesen. Ein großes Problem dürfte da-
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