Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 173

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Mag. Rauch. – Bitte.

 


18.26.30

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Liebe Kollegin Brunner! Ich glaube, im Umweltausschuss ist es durchaus Com­mon Sense, dass wir alle, was Lärmschutz betrifft, im Engagement auf einer Linie sind. (Abg. Brunner: Es war nicht Common Sense! Sie haben es abgelehnt!) Moment, ich komme noch dazu. Aber so, wie ihr den Antrag formuliert habt, muss man den schon ein bisschen weiter formulieren.

Wir wissen alle, dass Lärm, ob wir es wollen oder nicht, Teil des menschlichen Zusam­menlebens ist. Das ist vollkommen klar. Wir werden eine lärmlose Gesellschaft nicht erreichen. Wenn man sagt, wir wollen das jetzt den Bürgern geben – ich glaube, auch ein Projektwerber ist ein Bürger! (Abg. Brunner: Ja, der kann seine Rechte auch ein­klagen!)

Sie können mir durchaus glauben. Ich lebe in Tirol, wir haben dort sehr viel Transit, wir haben eine große Bahntrasse. Das verursacht alles Lärm. Aber ich glaube, man muss im Leben auch immer abwägen: Was verursacht den Lärm, und wie schaut es über­haupt aus? Was ist der Nachteil? Was sind die wirtschaftlichen Folgen? Wie schaut es mit Arbeitsplätzen aus? – Ich glaube, diesen Passus, wie Sie es wollen, zu streichen, ist einfach nicht sinnvoll. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Wenn ich mir das anschaue: Es gibt auch einen Umgebungslärm-Aktionsplan Öster­reich, und aus Tiroler Sicht betreffen da die Teile 8 und 8B Tirol. Den hat zum Beispiel Ihre Kollegin Ingrid Felipe, die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin, unterschrie­ben. So schlecht kann also dieser Umgebungslärm-Aktionsplan nicht sein.

Noch einmal: Zu sagen, dieser Passus ist zu streichen, ist mir zu simpel. Man sollte sich schon überlegen: Was heißt das für die Menschen? Was heißt das auch für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in einer Region? – Vielen Dank, und deshalb wer­den wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.28


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ninger. – Bitte.

 


18.28.30

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zur etwas eigenwilligen Interpretation des letzten Umweltausschusses durch Kollegin Brunner, was die Aarhus-Konvention betrifft: Wir haben ein Hearing ver­anstaltet. Wir haben die Expertinnen und Experten gehört, die uns zum überwiegenden Teil empfohlen haben, diese Frage der Bürgerbeteiligung dringlich zu behandeln und sie materiengesetzlich zu regeln.

Der Antrag der Grünen hat etwas anderes vorgesehen. Wir sind dann einhellig zu der Meinung gekommen, und da würde ich gerne Kollegen Pirklhuber zitieren – das ist in einem Protokoll nachzulesen –, der sich am Ende der Sitzung bei mir dafür bedankt, dass wir zu einer gemeinsamen weiteren Vorgangsweise gefunden haben. Aber die Grünen haben trotzdem darauf bestanden, dass wir ihren Antrag abstimmen. Deshalb haben wir diesen Antrag auch abgelegt und als weitere Vorgangsweise einhellig ver­einbart, auch in Abstimmung mit dem Herrn Bundesminister (Abg. Brunner: Nein, das war nicht einhellig vereinbart ...!), diese Fragen möglichst rasch materiengesetzlich zu regeln. Aber sei es so; es ist im Protokoll des Umweltausschusses nachzulesen. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Thema Lärm: Ich bin sehr dankbar dafür (Abg. Brunner: Es ist nachzulesen, dass ...!), dass wir diese Thematik noch vor dem Sommer auf die Tagesordnung des


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