Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 199

haben gar nicht die Möglichkeit, die Chance, sich strukturell zu verbessern, schon gar nicht zu Konditionen, die über die Erträge zu erwirtschaften sind.

Das heißt, es gilt aus meiner Sicht, Eigentum zu stärken, die bäuerliche Landwirtschaft in den Grundverkehrsgesetzen zu stärken und diese auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Das erscheint mir als ein ganz wesentlicher Punkt, denn sonst sind wir in einigen Jahrzehnten vielleicht wieder dort, wo wir vor 1848 waren: dass es Groß­grundbesitzer gibt, deren Grund die Bauern bewirtschaften „dürfen“.

In Österreich haben wir ein Ziel: flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe. Helfen wir mit, dass das auch international als Ziel durchgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Köchl.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

20.01.01

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut gut, hier zu einem Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP sprechen zu dürfen, dem alle politi­schen Parteien im Menschenrechtsausschuss ihre Zustimmung gegeben haben. Es tut nicht gut, wenn man sich mit den Inhalten befassen muss: wie Menschen auf der gan­zen Welt – egal, ob Landarbeiter oder Kleinbauern – Strukturen vorfinden, in denen sie schlichtweg ausgebeutet werden.

Wir kennen viele Beispiele, etwa aus Südafrika, wo Landarbeiter ausgebeutet werden, unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen: Sie haben während der Arbeit keinen Zugang zu Toiletten und Trinkwasser; sie dürfen keine Schutzbekleidung tragen und sind Pestiziden ausgesetzt; die Arbeiter werden auch angehalten und dementspre­chend beeinflusst, keine Gewerkschaften zu gründen.

Das ist ein großes internationales Problem. Die Globalisierung hat nicht nur in der Wirt­schaft, sondern auch in der Landwirtschaft Fuß gefasst. Diese Globalisierung in der Landwirtschaft ist mittlerweile nicht nur ein internationales Problem, sondern auch ein nationales Problem. Ich sage das deshalb, weil es auch in Österreich immer mehr kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe – von Betrieben, die noch von der Familie betreut werden, gar nicht zu sprechen – immer schwerer haben, zu überleben, und dementsprechend auch unter die Räder kommen.

Wie international so auch national lautet das Motto: Die Großen vernichten die Klei­nen!, etwa indem Tierfabriken – im Zuge des Strukturwandels entstehen Tierfabriken, wie wir immer wieder hören, auch in Österreich – weiterhin Artenvielfalt vernichten (Ruf bei den Grünen: Richtig!), Umwelt- und Tierschutz missachten.

Ich zeige das anhand von zwei Beispielen aus meiner Heimat, aus der Südweststei­ermark. Wenn eine Tierfabrik Hunderte Liter Gülle „irrtümlich“ in einen Bach entsorgt und dann 4 000 Fische, die verschiedensten Arten, sterben, dann ist das einfach nicht zu befürworten; dagegen muss man etwas tun. Niemand hat mir folgende Frage be­antworten können: Wie kann ein Rohr, das bei einer Güllegrube beginnt, auf der an­deren Seite bei einem Bach enden? – Es war ein „Irrtum“!

Der zweite Anlassfall hat sich erst vor 14 Tagen ereignet: 1 800 Schweine sind in einer Tierfabrik in der Südsteiermark erstickt; anscheinend hat eine Notversorgung betref­fend die Belüftung nicht funktioniert.

Da muss uns allen hier eines wirklich klar sein: In früheren Zeiten, als es in diesem Land nur die kleinstrukturierte Landwirtschaft gegeben hat, wären diese beiden Vorfälle nicht passiert. (Abg. Schmuckenschlager: ... Schwachsinn!) Umso wichtiger ist es,