Unbeschadet dessen, können im Fall von Interessenskonflikten mit weiteren Benützern der Busspur, z.B. in der Nähe von Krankenhäusern, selbstverständlich von den Behörden stellenweise Benutzungsverbote ausgesprochen werden.
Eine generelle Freigabe der Busspuren für Motorräder in Österreich scheint deshalb nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten. Außerdem scheint auch die Zustimmung zumindest einer Regierungspartei, aufgrund der Forderungen von Dr. Häupl, gegeben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Änderung der gesetzlichen Regelung des § 53 Abs. 1 Z 24 und 25 StVO in dem Sinne herbeizuführen, dass eine Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge zulässig ist.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor wir fortsetzen, möchte ich darum bitten, was das Fotografieren anbelangt, sehr darauf zu achten, nicht in die Unterlagen der Mandatare zu fotografieren, auch wenn das technisch möglich wäre.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.25
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ganz kurz auf den Antrag der Regierungsparteien eingehen, den wir gerne unterstützen.
Es ist natürlich im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung vernünftig, dass man nicht zweimal nacheinander eine Gesundenuntersuchung vornimmt. Das werden wir gerne mittragen.
Ich möchte nun näher auf den Antrag der grünen Kollegen und Kolleginnen eingehen. In der Diskussion – das hatten wir auch im Verkehrsausschuss – geht es ja nicht darum, dass wir jetzt erstmals die Handynutzung unter Verbot stellen, sondern es geht darum, dass wir diskutieren, ob wir ein weiteres Verbot einführen. Da können wir schwer mitgehen.
Der Hintergrund ist, dass, wie auch schon Kollegen vor mir ausgeführt haben, die Ablenkung ja nicht nur über das Handy oder das Telefonieren passiert, sondern dass es unterschiedlichste Formen der Ablenkung gibt und wir jetzt nicht beginnen können, tatsächlich jede Ablenkung zusätzlich unter Verbot zu stellen und im Vormerksystem zu hinterlegen.
Ich würde aber auch gerne die Zeit nützen, wenn wir über den Verkehrsausschuss reden, dass wir uns auf positive Bereiche konzentrieren und eben nicht nur über das Vormerksystem und eine Verbotskultur sprechen. Es gibt hier genug Anlass, auch Vorreiter zu sein. Ich möchte einen Punkt herausgreifen.
Wie Sie alle wissen, ist Verkehr, was die CO2-Bilanz betrifft, einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung. Wir haben da – das steckt zwar noch in den Kinder-
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