Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 155

ministers für Landwirtschaft –, eine falsche Angabe des Händlers – aus Dänemark kommend – gewesen ist.

So viel Fairness sollte man auch Bundesminister Stöger zugestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

15.27.48

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Bundesminister, wie geht es Ihnen dabei, im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft, Gesundheit und auch dem Tierschutz zu stehen? Wie ich Sie kenne und so richtig schätzen gelernt habe, kann es Ihnen nicht gut gehen, überhaupt nicht gut gehen. Mir geht es auch nicht gut.

Wir reden jetzt über das AMA-Gütesiegel. Wir können jetzt stundenlang darüber dis­ku­tie­ren, aber es hilft nichts – wo sind die Schweine hin? (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Also ich bin jetzt irritiert: Die Schweine fehlen mir! Und ich glaube, wir sollten eigentlich am Tag des Schweines nach dem Chinesischen Horoskop einmal anfangen zu schauen, wohin diese Schweine sind. Die können nicht verschwunden sein, oder?!

Ich verstehe den Kollegen Auer, den ich sehr schätze. Das ist eben der Zwiespalt: Die heimische Produktion zu gewährleisten, den österreichischen Konsumenten anzuhal­ten, mehr Geld für Produkte der heimischen Bauern auszugeben und nicht Billigfleisch aus dem Ausland einzukaufen – da bin ich komplett bei Ihnen, das ist überhaupt kein Thema –, aber wir können auch nicht umhin, zu fragen: Was hat das mit Tierschutz zu tun? – Auch da liegt eine ganze Menge im Argen.

Also ich muss ganz offen sagen, ich habe jetzt eines gelernt: Betreffend den Kampf zwischen einerseits dem Landwirtschaftsministerium und auf der anderen Seite dem Gesundheitsministerium – sprich: Tierschutz – ist es so wie beim Hasen und dem Igel. Man wird hin- und hergeschickt. Vielleicht findet man auf diesem Weg das eine oder andere Schwein?

Oder stimmt das, was der Kollege Jannach gesagt hat, nämlich dass es da eine Industrie gibt, die abseits der Politik, der Kontrollen Profite schreibt? Kann das sein?

Herr Bundesminister, ich habe mir Ihren Bericht angeschaut, über den wir heute noch diskutieren. Da steht oben: „Lebensmittelsicherheitsbericht 2013“, und einige Dinge darin machen mich nervös, weil immer die EU zitiert wird, und diese EU ist mir langsam wirklich schon besorgniserregend sozusagen nahe auf den Zehen.

Da steht nämlich zum Beispiel in der Zusammenfassung drinnen, „dass der risiko­basierte Ansatz bei der Planung und Durchführung der amtlichen Lebensmittelkontrolle geeignet ist, Schwachstellen aufzudecken“. Und dann steht, „die ,richtigen‘ Proben, statistisch abgesichert“, sind wichtig. „Mehr Proben bringen nicht automatisch mehr Sicherheit.“

Das hat mir dann schon irgendetwas gegeben. Man nimmt also nur automatisch Stichproben, und das reicht dann.

Dann steht Folgendes drinnen: 

„Die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben erfolgt national.

Auch die Rückverfolgbarkeit der verwendeten Zutaten muss auf jeder Stufe der Ver­arbeitung bis hin zur Abgabe der Waren an die EndverbraucherInnen gewährleistet sein.“