Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 163

maßgeblicher Wirtschaftsbündler das Ansinnen unterstützt, also hat man ihn schub­ladisiert.

Wir glauben, dass das gegenwärtige Pensionssystem zu wenig Anreiz bietet, länger zu arbeiten, und dass die Pensionsbeitragsbefreiung für Menschen, die in Pension sind und arbeiten, ein wertvoller Anreiz wäre, die Dynamik zu verstärken und Signale an die Bevölkerung dahin gehend zu senden, dass es sich auszahlt, berufstätig zu bleiben.

Erwerbstätige, die sowohl unselbständig als auch selbständig tätig sind und dann bei mehreren SV-Trägern versichert sind, zahlen ihre Beiträge an diese unterschiedlichen SV-Systeme. Spannend wird es, wenn die Betreffenden dann auch noch in unter­schiedlichen Bundesländern tätig sind, wo dann die Gebietskrankenkassen ausreiten und selbständig Erwerbstätige in einzelnen Bundesländern mit einem Teil ihrer Tätigkeit zu Arbeitnehmern erklären, sodass sie noch in ein zusätzliches System hineinkommen. Inzwischen wurde das Problem so weit erkannt, dass es eine Schlich­tungsstelle beim Hauptverband für solche Fälle gibt, wo sich Sozialversicherungsträger um die Beitragsgelder der Versicherten streiten. Aber was die Schlichtungsstelle in diesen Fällen bringt und wie lange diese Verfahren dauern, das steht auf einem anderen Blatt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen in ihrer beruflichen Existenz bereits am Ende sind, wenn die Schlichtungsstelle endlich eine Lösung gefunden hat. Und diesen Zirkus gibt es nur, weil es so viele verschiedene Sozial­versicherungsträger gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Immerhin, im Wirtschaftsbund zeigt Präsident Leitl erste Signale, dass er einer Zusammenlegung von SV-Trägern zustimmen könnte, aber die ÖVP-Abgeordneten auf Wirtschaftsbundticket haben ja schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das kaum interessiert.

Wir haben auch vorgeschlagen, dass man, wenn Menschen mehrfach versichert sind, diese mehrfache Versicherung bei einem Versicherungsträger zusammenlegt, damit die Korrespondenz irgendwo kanalisiert wird. Aber auch dieser Vorschlag wurde ohne Diskussion abgelehnt.

Ja, es gibt hinsichtlich der Harmonisierung der Sozialversicherungsträger einiges zu tun, was die Anfragebeantwortung schön belegt. Das, was wir wissen wollten, haben wir nicht erfahren, aber ganz viele andere Erkenntnisse haben wir durch diese Anfrage­beantwortung gewonnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.56.42

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich möchte Sie wirklich bitten, sich mit dieser Materie dringend umfassend auseinander­zusetzen, denn die Mehrheit der Bauern ist nur als Bauern versichert – Sie würden dann nicht so leichtfertige Bemerkungen hier machen. (Abg. Hagen: Jeder, der ein Grundstück hat im landwirtschaftlichen !)

Aber all das stimmt doch nicht! Ihr erkundigt euch überhaupt nicht und redet irgend­etwas daher, wovon ihr glaubt, dass ihr damit punkten könnt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Wir haben 152 000 Bauern in diesem Land bei der SV Bauern versichert. Von diesen 152 000 Bauern sind 45 000 Bauern doppelt versichert. Daher können Sie nicht sagen, dass die Mehrheit der Bauern doppelt versichert ist! Immerhin 100 000 Bauern sind nur bei dieser Versicherung versichert! – Punkt eins.