Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 165

dieser Systeme, anzünden kann. Das sage ich durchaus mit Hochachtung, wie man so etwas machen kann.

Allerdings muss man dann auch, wie gesagt, zuhören, wenn der Minister beginnt, die Zahlen zu erklären, die abgefragt wurden. Ich glaube nicht, dass eine Abfragung der Zahlen etwas an dem System, das Sie gerne hätten, geändert hätte. Das ist die Frage, die wir hier sehr offen und sehr häufig in den unterschiedlichsten Varianten diskutieren, das ist die Frage der Zusammenlegung der  (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen falsch sind!?) – Wie bitte? (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen nicht korrekt sind!?) – Die Zahlen sind korrekt, die Korrektheit der Zahlen wurde nie angezweifelt.

Der Herr Abgeordnete Loacker hat sich mit der Frage, warum diese Anfrage­beant­wortung für ihn so ist, dass er sie direkt besprechen will, hier in den ersten eineinhalb Minuten – und da nicht konkret – beschäftigt. Er hat auch gesagt, man kann aus dem, was nicht beantwortet ist, schließen, was eigentlich dahinter ist, und daraus eine Grundsatzdebatte machen.

Noch einmal: Hochachtung! Das ist eine gute Geschichte. Allerdings: Es ändert nichts an dem, was wir gesagt haben. Aus vielen Ihrer Meldungen, nicht nur zum Sozialver­sicherungssystem, sondern auch zu anderen Fragen – wir erinnern uns an die Praktika-Frage –, kommen einfach die Positionen der NEOS heraus. Es ist nichts dagegen einzuwenden, es wird nur immer klarer.

Die Frage der Sozialpartnerschaft, die Sie hier so bekritteln, und die Frage, wie das funktioniert, ist ganz einfach: Eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung ist natürlich dem neoliberalen System, für das die NEOS stehen – auch wertfrei –, im Wege. Das heißt, man versucht, dagegen anzugehen. Das erinnert mich an die Frage der Praktika, wo die Frage der Eigenverantwortung auftauchte. Das erinnert mich an die Frage Selbständigkeit, Unselbständigkeit, daran, was Sie gesagt haben. Da kommt einer und entscheidet: Ist das selbständig oder ist das unselbständig? – Wir haben einen politi­schen Konsens, zumindest eine politische Mehrheitsmeinung, was selbständig und was unselbständig ist.

Und diese klare Abgrenzung haben wir sowieso schon zum Teil verloren, weil wir wissen, es gibt diese neuen Selbständigkeiten, wenn sich Frauen einen Friseursessel in einem Friseursalon mieten müssen, um dort als Selbständige tätig zu sein, um nicht krankenversichert und nicht arbeitslosenversichert zu sein. Da bin ich froh, dass wir eine genaue Definition von Selbständigkeit und Unselbständigkeit haben. Das heißt, in diesen Fragen unterscheiden wir uns einfach.

Und in der Frage der Mehrfachversicherungen ist es, glaube ich, auch klar, dass, wie es Ihnen der Minister gesagt hat,  (Abg. Schellhorn spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Cap: Kuckuck!)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Darf ich darum bitten, dass während eines Rede­beitrags dieser Bereich freigehalten wird! – Besten Dank.

 

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (fortsetzend): Man hat nicht so oft die Chance, einem Minister die Hand zu geben, offensichtlich noch nicht.

Also: dass wir in der Frage der Mehrfachversicherungen ein System haben, das zugegebenermaßen kompliziert ist, aber dass auch daraus gelernt wird. Viele dieser Dinge, die Frage der Höchstbeitragsgrundlage, die Frage, dass, wenn jemand zum Beispiel bereits im ASVG über der Höchstbeitragsgrundlage versichert ist und noch im gewerblichen Sozialversicherungsnetz drinnen ist, er dann nur mehr die Unfallver­sicherung bezahlt, das heißt, dass da überhaupt nicht mehr nachgefragt wird. Das ist ein System, das lernt, möglicherweise ein System, das unkomplizierter gehen könnte. – Auch keine Frage.