Das Zweite ist: Wir hätten gerne, dass die Menschen länger in Arbeit sind. Ich möchte nicht, dass sie in Frühpension gehen oder früher in Pension gehen und dann nebenbei arbeiten. Das ist, glaube ich, auch der falsche Ansatz.
Mit dem, was Sie fordern, würden außerdem natürlich auch Spitzenpensionisten, Manager, Altpolitiker, die möglicherweise in irgendwelchen Aufsichtsräten oder sonst noch wo vertreten sind, genauso entlastet werden, auch für die müsste das ja gelten. Die würden dann auch keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Sie würden den Luxuspensionisten damit noch einmal ein Zuckerl geben. Und das ist etwas, das wir überhaupt nicht wollen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe dem Herrn Minister zwar zugehört, ich habe aber nicht mitgeschrieben –, meine ich, es sind auch die Zahlen der Pensionisten in den anderen Bereichen nicht so exorbitant hoch, dass man sagen muss, das trifft jetzt eine ganz große Zahl.
Wir können natürlich darüber nachdenken: Ist das System gut, so wie es ist? Gibt es vielleicht einfachere Möglichkeiten? Vor allem ist es für viele nicht ganz nachvollziehbar, wenn sie bei ein und demselben Sozialversicherungsträger zweimal versichert sind. – Das kennen wahrscheinlich viele hier, die Beamte sind und als Politiker versichert sind, das heißt, bei der Beamtenversicherung doppelt versichert sind. Man muss sich das Geld zurückholen. – Ja, das mag kompliziert sein, aber ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, das jetzt die ganz große Masse betrifft.
Wenn ich mir die Zahl von Anträgen anschaue, wo Geld zurückgefordert wird, beispielsweise von der PVA, dann muss ich sagen, das waren 3 000 Fälle im Jahr 2013. Da sind aber schon sämtliche Politiker mit dabei. Also das war ein extrem hoher Anteil im Jahr 2013. Es trifft also nicht so viele Menschen, die die Höchstbemessungsgrundlage erreichen. Sie versuchen aber, hier etwas so darzustellen, dass die große Masse draußen denkt, ja, ich zahle auch für zwei, daher zahle ich doppelt. – Das stimmt nicht!
Jeder bezahlt das, was er verdient. Jeder bezahlt nur bis zu einem Maximalbetrag – noch einmal: egal, bei wie vielen Sozialversicherungsträgern. Und ich glaube, Sie sollten aufpassen, weil Sie damit viele Leute verunsichern und auch verwirren, die das System offensichtlich nicht kennen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es ganz durchschaut haben. Wenn ich mir die Begründung Ihrer Anfrage durchlese, dann habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie nicht genau wissen, wie das System wirklich abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)
16.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
16.17
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht eine Anmerkung zu den Ausführungen von Kollegin Karl, die jetzt nicht mehr im Saal ist. Wir sind ja nicht hier im Parlament, um uns gegenseitig zu erklären, wie es ist und wie die Gesetze ausschauen, sondern wir sind eigentlich hier, um gemeinsam zu besprechen, was wir ändern können, wenn etwas nicht passt. – Das nur als Anmerkung. Also ich respektiere die langen Ausführungen und Erklärungen, aber ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Wöginger: Aufpassen!)
Zu den Ausführungen von Kollegin Oberhauser, die jetzt auch nicht da ist, ebenfalls eine Anmerkung, auch in Richtung des Herrn Ministers. Ich finde es auch wichtig, dass
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