Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 171

im System, und es nicht so abschasseln nach dem Motto: Nein, ja nicht darüber reden, nichts angreifen, es soll alles so bleiben, wie es ist!

Wir sind da nicht dabei, und ich hoffe, dass wir zumindest in der Form, in der wir jetzt darüber diskutieren, in den verschiedensten Ausschüssen, auch hier im Plenum, noch öfter in dieser Gesetzgebungsperiode und so lange Druck machen, bis wir zumindest so weit sind, dass wir einmal sachlich darüber reden können, was denn zu tun wäre. Das wünsche ich mir von Ihnen, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Kein einziger Vorschlag!)

16.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

16.21.53

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mich hat der Redebeitrag des Herrn Ministers betreffend diese Anfragebeantwortung ein bisschen herausgefordert. Ich möchte jetzt einfach einmal ein paar Fakten auf den Tisch legen, damit die Menschen vor den Fernseh­schirmen und auch hier herinnen, die mit der Thematik vielleicht nicht so befasst sind, einmal erfahren, worum es hier geht.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern schon lange das Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, weil es einfach kosten­günstiger wäre (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So lange gibt’s euch gar nicht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), das ist eine klare Sache. Ich weiß, Sie wollen das nicht, ich habe Frau Belakowitsch-Jenewein vorhin zugehört; die FPÖ ist dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein neuer Schwenk, das ist inter­essant – aber egal.

Der Herr Bundesminister weiß aus der letzten Legislaturperiode (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – Sie können sich ja selber zu Wort melden –, dass ich das immer wieder gefordert und die Vorteile einer Zusammenlegung und die Kosten­ersparnis zugunsten der Versicherten immer klar auf den Tisch gelegt habe. (Abg. Katzian: Wo ist die Unterlage ?)

Herr Katzian, jetzt kommen wir zum Punkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein): Ich möchte Ihnen jetzt an einem Beispiel zeigen, wie absurd dieses Sys­tem mit den Doppelversicherungen ist. (Abg. Rädler:   BZÖ  auch nicht durchgekommen damit!)

Ein älteres Ehepaar – er 86, sie knapp 80 (Abg. Rädler: Jetzt geht er dann zu den NEOS! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, er ist ASVG-Pensionist, war in einer guten Position in einer Firma, hat sein Leben lang gearbeitet. Da er ein landwirtschaft­liches Grundstück in der Größe eines halben Hektars und einen kleinen Wald erworben hat, hat er sich in der Pension als Hobby ein paar Tiere angeschafft. Das heißt, er ist teilweise Selbstversorger, hat ein paar Hühner, ein paar Enten, ein paar Ziegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

So, und jetzt kommen wir zum Punkt, genau das ist die Problematik: Dieser Mann fällt bei Ihnen nicht unter die Höchstbeitragszahler, sondern er hat nicht einmal die höchste ASVG-Pension, und wenn er Bauernsozialversicherung zahlen muss – das muss er –, kann er das nirgends zurückfordern. (Unruhe im Sitzungssaal.) Er kann nur einmal krank sein, er kann nur einmal Medikamente holen und dafür vielleicht etwas zurück­bekommen, aber er hat nur eine Möglichkeit, und das ist ja genau das Absurde.

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: So, meine Damen und Herren, der Gehässigkeitslevel der Zwischenrufe und das Sich-gegenseitig-den-Vogel-Zeigen sind unerträglich, und