Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 172

ich bitte, diese Aktivitäten einzustellen und dem Redner aufmerksam zuzuhören! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

 

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundes­minister, Sie haben gesagt, es gibt in der Bauernsozialversicherung 120 000 oder 100 000 normal Versicherte (Bundesminister Hundstorfer: 150!) und 45 000 doppelt Versicherte. Jetzt erklären Sie mir anhand dieses Falles, warum sich dieser Mann mit sehr wenig landwirtschaftlichem Grund, mit sehr wenig Wald, den er nicht einmal bewirtschaftet, sondern nur für die Enkel oder Urenkel aufforstet, doppelt versichern muss! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Er fährt mit seinem Traktor – der übrigens auch noch versichert ist, bei einer Privatversicherung, 10 km/h – ab und zu einmal in die Wiese, mäht ein bisschen Gras für die Ziegen, anstatt mit einem Rasenmäher fährt er mit dem Motormäher oder mäht mit der Sense.

Wie gesagt: Er ist doppelt versichert, kann sich aber nur einmal verletzen. Und jetzt müssen Sie mir erklären, warum wir dieses System mit diesen vielen Sozialversiche­rungsanstalten, das sich zwischen Schwarz und Rot aufteilt, beibehalten müssen und die Leute doppelt Versicherung zahlen müssen, obwohl sie nur einmal krank werden können! Das müssen Sie mir einmal erklären, und dann können wir weiterdiskutieren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Wie gesagt, Höchstbemessung kommt da nicht infrage, Herr Bundesminister. Und wenn sogar Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt, dass die Sozialversicherungs­anstalten zusammengelegt werden sollen, dann muss ich einmal die ÖVP-Seite fragen: Wie stehen Sie eigentlich zu Ihren Kämmerern, zu Ihren Vorfeldorganisationen? Redet da der eine so und der andere so, und dann machen Sie, wozu Sie gerade Lust haben? Ich glaube, Sie müssen sich selbst an der Nase nehmen, da sind Verbesserun­gen gefordert.

Mit uns vom Team Stronach haben Sie die Garantie (Zwischenruf bei der ÖVP), dass Fairness einzieht und dass Gerechtigkeit einzieht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

16.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 

16.26.35

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Abgeordnete! Ich möchte Folgendes zu Protokoll geben, weil Sie vorhin die Zahlen betreffend Bauern genannt haben – ich zitiere –:

„Von Seiten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wird hierzu angemerkt, dass dem Hauptverband die zur Beantwortung der Fragen erforder­lichen Daten in elektronisch auswertbarer Form nicht vorliegen.“ (Bundesminister Hundstorfer:  die Erwerbstätigen!)

Ich danke Kollegin Schwentner, dass sie so quasi gesagt hat, man könne zwar doppelt versichert, aber nur einmal krank sein. Das ist eigentlich die Grundproblematik, die ich ansprechen will: unselbständig/selbständig.

Warum ist es so, dass wir in einer immer flexibleren Arbeitswelt auch dann eine selb­ständige Arbeit aufnehmen, wenn wir irgendwo beschäftigt sind? – Weil wir es uns einfach nicht mehr leisten können, weil viel zu wenig vom Brutto übrig bleibt, und das ist eigentlich der springende Punkt. Ich glaube, wir würden, wenn wir mehr Netto von Brutto hätten, auch eine gute Linie haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)