Wir Freiheitlichen fordern klipp und klar ein Wirtschaftsankurbelungsprogramm mit einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten. Wir werden auch heute wieder den Blum-Bonus einfordern und beantragen. Wir wollen auch – das war durchaus sinnvoll – die Arbeitsmarktagenden wieder, so wie früher, im Wirtschaftsressort ansiedeln. Es ist ein Zusammenspiel von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik, das heute in dieser Regierung nicht mehr funktioniert.
Ein weiteres massives Problem sind laut diesem Bericht – ja, man glaubt es kaum, da steht es auch sprichwörtlich drin – ausländische Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir haben hierbei die größten Probleme. Wie wir wissen, kommen ja oftmals nicht die gut ausgebildeten und leicht integrierbaren Menschen zu uns, sondern ganz im Gegenteil! Da muss man entsprechend gegensteuern.
Was steht in dem Bericht über diese Problemgruppe? – Ein Drittel bis zur Hälfte dieser Jugendlichen hat keinen weiterführenden Bildungsabschluss und steigt nach einem Pflichtschulabschluss, so sie überhaupt einen haben, aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem aus. Ein Drittel bis zur Hälfte von Jugendlichen mit Migrationshintergrund oder ausländischen Jugendlichen – da muss man ganz massiv entgegenwirken!
Zusammenfassung: Die Integration hat zum einen versagt, es kommen vielfach, wie wir wissen, die falschen Zuwanderer zu uns nach Österreich. Sie belasten in weiterer Folge unsere sozialen Sicherungssysteme (Beifall bei der FPÖ) und führen leider – das muss ich an dieser Stelle auch sagen – die Ranglisten in der Kriminalitätsstatistik an.
All diese Dinge wissen wir. Hier, sehr geehrte Damen und Herren, sind seitens der Bundesregierung dringend Maßnahmen zu setzen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)
17.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Es vergehen ein paar Sekunden, bis sich Abg. Winzig zum Rednerpult begibt. – Hopp!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Cap: Super Trainingsstand!) – Kein Problem, wir haben Zeit.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht zeigt auf, welch hohen Stellenwert die Jugendbeschäftigung in Österreich hat. Unsere im internationalen Vergleich gute Integration der Jugendlichen im Beschäftigungssystem liegt vor allem an der dualen Ausbildung und natürlich auch an unseren berufsbildenden Schulen. Der Bedeutung entsprechend finden wir die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung im Regierungsprogramm. Mit 650 Millionen € werden in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche auch entsprechende Mittel eingestellt.
Um den effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten, muss es das Ziel im dualen Ausbildungssystem sein, die Jugendlichen im ersten Arbeitsmarkt, sprich in den Betrieben unterzubringen. Mir ist klar, dass wir Jugendliche haben – ich glaube, immerhin 10 000 –, die noch nicht die entsprechende Reife aufweisen, irgendwelche Probleme haben, somit nicht sofort im ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und die überbetriebliche Berufsausbildung in Anspruch nehmen müssen. Diese Situation wird sich, glaube ich, mit der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr noch verstärken, denn wir haben jährlich 10 000 Jugendliche, die keine weiterführende Ausbildung beziehungsweise keine Lehre machen und wahrscheinlich dann auch in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung aufgenommen werden müssen.
Fakt ist aber, dass die überbetriebliche Ausbildung mit 17 300 € – im Vergleich zur betrieblichen Ausbildung mit 5 600 € und im Vergleich zu den Kosten für einen Schüler
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