Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 199

Ich kenne bis heute die Namen aller vorgelegten Projekte nicht, und die Verant­wortlichen führen derzeit, wie es in einem Verhandlungsverfahren vorgesehen ist, mit allen Bewerbern noch einmal Verhandlungsgespräche. Da kann oder könnte sich durchaus in der Reihenfolge durch diese Gespräche noch etwas ändern. Jedenfalls steht – im Gegensatz zu dem, was gestern im ORF behauptet wurde – der Sieger selbstverständlich noch nicht fest. Das wird im Frühherbst der Fall sein, wenn dieses Verhandlungsverfahren abgeschlossen ist – und nicht vorher.

Und ein Letztes: Erst dann, wenn der Sieger feststeht und die Vergabe an das Archi­tekturbüro erfolgt ist, können die Grob- und Detailplanung ausgearbeitet werden, die notwendigen Ausschreibungen erfolgen und wird – so hoffe ich – dann im Jahre 2017, nachdem wir ausgezogen sind, auch tatsächlich mit den Bauarbeiten begonnen wer­den. So sieht es der Plan vor, und dementsprechend werde ich auch versuchen, die nächsten Schritte einzuleiten.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Sanierungskonzept sichern wir der Republik Österreich und damit den Österreicherinnen und Österreichern den materiellen und ideellen Wert von Bundesvermögen, und wir sichern auch für unsere Arbeit – es geht dabei aber nicht um uns als Personen, sondern um die parlamentarische Demokratie dieses Landes – einen würdevollen und zweckmäßigen Rahmen.

Ich bitte Sie daher alle, dieser Gesetzesvorlage anschließend Ihre Zustimmung zu erteilen, sodass wir dann die nächstfolgenden Schritte setzen können, die ich Ihnen zuvor geschildert habe. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

18.01.40

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man bedenkt, dass das Parlament in den Jahren 1871 bis 1883 errichtet wurde ist und seit deren Errichtung nur zwei Sanie­rungen erfolgt sind, nämlich 1956 der Wiederaufbau nach mehreren Bombentreffern und 2005 die Sanierung der Rampe, die schwer baufällig war, dann erkennt man daran, wie dringend notwendig es ist, das Parlamentsgebäude einer Sanierung zuzu­führen.

Es gibt gravierende Mängel im Bereich des Brandschutzes, was die Evakuierung betrifft, was Barrierefreiheit betrifft, aber auch, was die Gebäudestandfestigkeit betrifft, die Haustechnik, die Glasdächer und Dachkonstruktionen, all diese Bereiche. Das Gebäude hat seine normale Nutzungsdauer in vielen Bereichen längst überschritten. Allein schon aus diesem Grund ist es notwendig, eine Sanierung vorzunehmen und wieder einen gesetzeskonformen Zustand dieses Hauses herzustellen. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Darüber hinaus gibt es aber auch eine politische Notwendigkeit, denn das Parlament ist nicht nur unser Arbeitsplatz, nicht nur der Ort, bei dessen Betrachtung sich viele Fernsehzuschauer fragen, was wir hier überhaupt diskutieren und tun, sondern es ist auch der Ort der gelebten Demokratie. Eine Demokratie, die als solche auch stolz und selbstbewusst sein will, muss sich auch darum kümmern, dass der Ort, an dem die demokratischen Entscheidungen in unserer Republik gefällt werden, nicht nur den allgemeinen Standards der Zeit entspricht, sondern auch den räumlich-architekto­nischen Anforderungen eines modernen Parlamentarismus.

Die Herausforderung wird sein, neben Feststellung und Beseitigung aller Schäden und Mängel im Zuge der Sanierung die Chance zu ergreifen, innerhalb engster finanzieller