Blödsinn! Ich glaube, wir sollten hier auch den Abgeordneten nicht in den Rücken fallen, denn auch der Tierschutzsprecher der SPÖ hat diese Verordnung mit ausgearbeitet und schon seine Zustimmung zugesagt. Deshalb sind auch die betreffenden Regierungsmitglieder seiner Fraktion aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Minister und der Bundeskanzler werden eindeutig von kriminell agierenden Organisationen genötigt, in dieser Verordnung nicht weiterzugehen. (Abg. Pirklhuber: Na, hallo! Diese Unterstellung musst du aber auch belegen können, Herr Kollege! Das ist ja unglaublich!) Da sollten Sie Entscheidungsfreudigkeit zeigen und vor allem Respekt vor den betroffenen Betrieben, denn letztendlich führt diese Hinhaltetaktik nur dazu, dass gewisse Bevölkerungsgruppen zu Bittstellern degradiert werden, und das hat sich wirklich keine Gruppe verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Und alles auf dem Rücken der Tiere! Das reicht mir jetzt!)
18.49
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden, samt Titel und Eingang in 184 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen und beschlossen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24, über die dem Ausschussbericht 210 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln sowie des Imports und Handels mit Sperma und Embryonen von Klontieren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 36.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 212 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
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