Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 223

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denke, da kann man einfach nicht zustimmen. Das ist für mich einfach nicht nach­zuvollziehen, dass man so etwas in einen Antrag hineinschreibt und auch noch Zustim­mung erwartet. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, auch bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Franz, weshalb man die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche erfragen soll. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, ich bin überzeugt davon, keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Es ist eine sehr belastende Situation, natürlich auch für Partner­schaften, keine Frage, aber im Endeffekt muss die Frau allein die Entscheidung treffen, und diese Entscheidung soll sie auch allein treffen können. Es ist wirklich unerheblich, welche Gründe dazu führen, dass sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.

Ich bin überzeugt davon, man sollte präventiv ansetzen, man sollte vielleicht noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, damit es zu keinen ungewollten Schwangerschaften kommt. Wenn Sie davon sprechen, dass man ein kinderfreundliches Klima in Öster­reich schaffen soll – ja, keine Frage, aber dann müssen wir alle hier gemeinsam dafür sorgen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich auch lebbar ist, egal, wo man wohnt, in der Stadt oder auf dem Land. Dann entscheiden sich vielleicht auch wieder mehr Frauen und mehr Familien, Kinder zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.22


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 


19.23.05

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden, dass Ihr Antrag, Frau Eva Mückstein, betreffend neue gesetzliche Regelungen nicht notwendig ist, denn es ist eigentlich alles geregelt. Es ist genau geregelt, welche Aufgaben nur den medizinischen Fach­kräften vorbehalten sind.

Ich möchte dazu sagen, es ist sehr wichtig, dass die Menschenwürde aller gewährt ist, aber es passiert auch gerade den Pflegekräften sehr oft, dass sie gebissen werden, dass sie getreten werden, und deshalb bedarf es natürlich auch besonderer Schutz­maßahmen für sie.

Im zweiten Antrag geht es um bauliche Angelegenheiten, und dazu muss ich sagen, da ist in den letzten Jahren wirklich sehr viel passiert. Es wurde eine Atmosphäre ge­schaffen, wo sich die Menschen und die Patienten wohlfühlen, aber ebenso eine Atmosphäre, die ihnen auch Sicherheit gibt. Wenn wir jetzt aber den Neubau der An­stal­ten nach neuen Ö-Normen fordern, so bleiben das Illusionen, weil es nicht finan­zierbar ist.

Ich möchte zum Abschluss noch allen Ärzten und dem Pflegepersonal, die sich wirklich aufopfernd und fürsorglich tagtäglich für ihre Patienten einsetzen, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.24


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 


19.24.31

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im deutschsprachigen Raum gibt es die Fristenlösung seit nunmehr 30 Jahren und hat normativen Charakter gewonnen. Ob uns das gefällt oder


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