Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 19

Herr Minister, die Energiewende bedeutet viel, viel mehr; sie bedeutet nicht, neue We­ge für das Gas zu finden, sondern ganz klar gegen Atomkraftwerke aufzutreten, gegen fossile Energieträger aufzutreten.

Welche Initiativen setzen Sie, um tatsächlich die Energiewende einzuleiten und den Klimawandel weltweit zu stoppen? (Abg. Strache:  Außenminister  Energiewende!)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Frau Abge­ordnete! Im Rahmen unserer Möglichkeiten und jedes Mal, wenn das Thema Energie im Kreis der Außenminister diskutiert wird – Sie sind natürlich darüber im Bilde, dass das nicht ständig der Fall ist, aber das Thema Energie steht immer wieder auch bei den Außenministern auf der Tagesordnung –, setzen wir uns selbstverständlich für die österreichische Position und insbesondere für die Stärkung von nachhaltigen Energie­quellen ein.

Man muss, wenn man über South Stream spricht, klar festhalten, dass das nicht dazu führt, andere Energiequellen neben dem Gas zu erschließen, aber es führt durchaus zu einer neuen Energieroute.

Insbesondere wenn wir uns den Konflikt in der Ukraine vor Augen führen, dann, so meine ich, sollte uns doch bewusst sein, dass wir mehreres brauchen. Wir brauchen ei­nerseits unterschiedliche Energiequellen, vor allem um in der Zukunft eine größere Un­abhängigkeit von Öl und Gas zu erlangen. Wir brauchen aber auch unterschiedliche Routen der Energie, um eine größere Unabhängigkeit, was den Weg betrifft, erreichen zu können. Insofern sehe ich das Projekt durchaus positiv und kann Ihnen nur sagen, dass wir da alles andere als alleine dastehen. Es gibt fünf Staaten, die sich ganz pro­aktiv positiv für dieses Projekt ausgesprochen haben, und es gibt andere Staaten, die von diesem Projekt nicht betroffen sind, aber die durchaus sehr viel Verständnis für dieses Projekt haben und es durchaus positiv sehen.

Insofern teile ich Ihre Einschätzung, wir sollten in Europa von der Atomenergie weg­kommen. Wenn wir das wollen, dann braucht es insbesondere eine Vielzahl an Ener­giequellen und auch eine Vielzahl an Routen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Außenminister, Sie haben klare Worte betreffend den Erdoğan-Besuch gefunden, was ich ja auch sehr lobend hervor­gehoben habe. Ich habe auch im Außenpolitischen Ausschuss hervorgehoben, dass ich mir das von einem Mitglied der Bundesregierung erwarte.

Jetzt meine Frage: Wie schauen Ihre klaren Worte und klaren Schritte als Migrations­minister beziehungsweise Integrationsminister in Sachen „syrische Freiheitskämpfer“ – unter Anführungszeichen –, die von Österreich dort hinuntergehen, es sind meistens Asylwerber, aber auch Migranten, aus?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Da gibt es Gott sei Dank nicht nur klare Worte, sondern auch klare Schritte. Der Justizminister, die Innenministerin und ich als Außenminister haben gemeinsam in dieser Frage ein Maßnahmenpaket geschnürt. Sie haben völlig recht, wenn Sie das Thema ansprechen, Herr Abgeordneter, weil die sogenannten Foreign Fighters natürlich eine extreme Be­drohung sind, was die Sicherheit betrifft, nicht nur die Sicherheit in Syrien und anderen Ländern, wo diese Menschen in den Kampfeinsatz ziehen, sondern insbesondere ist auch unsere Sicherheit bedroht, wenn diese Personen nach Österreich zurückkom­men.