Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 18

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Guten Mor­gen, Frau Abgeordnete! Dass ein Regierungschef, ein Regierungsmitglied bei offiziel­len Auslandsbesuchen immer wieder auch Staatsbürger seines Landes trifft, die im Ausland leben, ist grundsätzliches etwas Normales; normalerweise findet das im Rah­men von offiziellen Besuchen statt. In diesem Fall war es leider Gottes anders, da Pre­mierminister Erdoğan nicht nach Österreich gekommen ist, um den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler zu treffen, sondern ausschließlich, um eine Rede vor Türken und Österreichern mit türkischen Wurzeln zu halten. Insofern haben wir das von An­fang an sehr kritisch gesehen. Wir waren der Meinung, dass die Gefahr besteht, dass er den Wahlkampf nach Österreich tragen könnte. Im Nachhinein können wir ganz klar sagen, dass es auch sehr eindeutig so war.

Premierminister Erdoğan hat ganz eindeutig den Wahlkampf nach Österreich getragen, er hat ganz eindeutig durch seinen Auftritt hier auch für Unruhe gesorgt, und darum war es mir nicht nur als Außen-, sondern vor allem auch als Integrationsminister wich­tig, schon zuvor sehr klare Worte zu finden. Ich habe versucht, ihm auch in einem per­sönlichen Gespräch noch einmal zu erklären, warum wir solche Veranstaltungen sehr kritisch sehen und warum er unserer Meinung nach der Integration da auch geschadet hat.

Zur Integration: Es ist insbesondere für Österreicher mit türkischen Wurzeln oftmals ei­ne Herausforderung, sich in Österreich heimisch zu fühlen, damit umzugehen, dass sie verschiedene Identitäten in sich vereinen. Da ist es alles andere als hilfreich, wenn ein türkischer Politiker darauf beharrt, dass sich Österreicher mit türkischen Wurzeln als Türken fühlen sollen, da ist es alles andere als hilfreich, wenn 15 000 Menschen mit türkischen Fahnen in Wien zusammenkommen, weil das schlicht und ergreifend wieder zu einer Emotionalisierung dieses Themas führt.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Claudia Durchschlag: Es gab auch ähnliche Auftritte und Reden in Deutschland. Meine Frage ist daher:

Wie beurteilen Sie diese Auftritte des Premierministers Erdoğan in unserem Nachbar­land Deutschland im Vergleich zu seinem Auftritt in Wien?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Wenn man sich beide Reden anschaut, kann man wahrscheinlich durchaus sagen, dass die Wort­wahl in Wien etwas vorsichtiger war als in Deutschland. Es waren, wenn man positive Elemente in der Rede finden möchte, Aussagen dabei wie: Lernt Deutsch und integriert euch in Österreich! Es waren aber aus unserer Sicht durchaus auch Provokationen da­bei, wie zum Beispiel die Aussage, dass die Türken in Österreich Nachfahren von wichtigen Akteuren der Türkenbelagerungen sind. Insofern sehen wir die Rede sehr, sehr kritisch, auch wenn man vielleicht sagen kann, dass sie etwas vorsichtiger als die Rede in Deutschland war.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Nicht nur der Besuch des türkischen Regierungschefs Erdoğan war in al­ler Munde, sondern auch der russische Präsident Putin war zu Gast, eingeladen zu ei­nem Staats- und Arbeitsbesuch. Am Rande dieses Besuchs kam es zum Abschluss des Deals zwischen Gazprom und OMV betreffend South Stream, eine neue Pipeline rund um die Ukraine. Aus meiner Sicht verfestigt das ganz klar die Gasabhängigkeit zwischen Russland, Österreich und der Europäischen Union.