Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Also wir stimmen da vollkommen zu, ein Europa ohne Russland ist nicht denkbar und möglich; das muss auch das Ziel sein. Jetzt sind wir allerdings bei der Ukraine: Die Ukraine hat sich entscheiden müssen, sie hat sich für den sogenannten Westen entschieden, obwohl Russland ziemlich viele wirtschaftliche Vorteile angeboten hätte – in Form des Assoziierungsabkommens mit der Eurasischen Union, spezialisierte Preise in Bezug auf Gaslieferungen und andere Vorteile.
Die Erwartungshaltung der Menschen in der Ukraine – ich habe mir das vor Ort auch selber anschauen können – gegenüber der EU ist jetzt entsprechend hoch. Das bedeutet, dass sie sich – vereinfacht gesagt – jetzt erwarten, dass die EU – finanziell – das Füllhorn über sie ausschüttet. Die Erwartungshaltung diesbezüglich ist groß.
Die Frage, die sich stellt, ist: Wie viel Geld wird die EU in die Hand nehmen müssen, um an der Basis eine gewisse Abdeckung zu erreichen? Mittelfristig steht natürlich auch die Frage im Raum, wie viel die EU wird beitragen müssen. Wir haben gesehen, dass wir das natürlich nicht heben können – wir haben Zypern, wir haben Griechenland und viele andere Dinge zu schultern –, die Enttäuschung wird also groß sein.
Wie werden Sie dieser Enttäuschung vorbeugen, beziehungsweise welche Zahlen liegen auf dem Tisch, was wird finanzieller Natur gebraucht?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten alles tun, um nicht diese Entweder-oder-Entscheidung für die Ukraine zu verstärken. Insofern würde ich nicht sagen, dass die Ukraine sich für den Westen entschieden hat, sondern ganz im Gegenteil: Präsident Poroschenko arbeitet gemeinsam mit Russland an einem Friedensplan, es gibt Konsultationen und Gespräche der Europäischen Union, Russlands und der Ukraine, was die Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens auf Russland betrifft.
Es gibt da also durchaus positive Signale, nicht in Richtung Entweder-oder, sondern in Richtung Sowohl-als-auch. Und das muss die Zielsetzung sein, insbesondere auch die wirtschaftliche Zielsetzung, denn es gibt nicht nur eine enge Verwobenheit der Ukraine mit der europäischen Wirtschaft, sondern vor allem auch eine enge Verwobenheit mit der russischen Wirtschaft.
Das Füllhorn wird definitiv nicht die Lösung sein, aber es gibt Unterstützung durch die Europäische Union; das wissen Sie. Da ist uns nur bekannt, was derzeit in einem ersten Maßnahmenpaket bereits beschlossen wurde; die Gelder, die beschlossen wurden, sind derzeit vor allem Kredite in Richtung der Ukraine.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 2. Anfrage, jener von Frau Abgeordneter Durchschlag. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Österreich als eine Art extraterritoriale Wahlkampfzone – diesen Eindruck konnte man vor einigen Wochen durchaus gewinnen, und das hat auch für einige Irritationen gesorgt.
Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet:
„Was halten Sie als Integrations- und Außenminister von Veranstaltungen eines Regierungschefs in unserem Land wie jene anlässlich des privaten Besuchs von PM Erdogan in Wien, der für große Unruhe gesorgt hat?“
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
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