eine Anstrengung vorher gegeben hat, um eine Zahl ermitteln oder schätzen zu können.
Alle Medien, die bis jetzt darüber geschrieben und die wir gefragt haben, ob es Grundlagen für diese Schätzungen oder Annahmen gibt, haben uns leider Gottes weder diese Grundlagen noch diese Schätzungen irgendwie erklären können. Insofern, glaube ich, sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir uns da mit den Zahlen ständig nach oben treiben lassen. Wenn Sie Indizien dafür haben, sind wir dankbar, weil das natürlich unsere Gesprächsbasis mit der Türkei sehr stark erleichtert. Wir würden uns bei der Durchsetzung wesentlich leichter tun, wenn wir irgendwelche Anhaltspunkte dafür hätten, dass diese Zahlen stimmen könnten.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur 4. Anfrage, gestellt von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Die Hochwasserkatastrophe in Bosnien-Herzegowina und Serbien, Ebola, die Epidemie jetzt in Westafrika, die drohende Hungerkatastrophe im Südsudan, ein sehr emotionaler Brief von Monsignore Landau von der Caritas an uns Abgeordnete mit dem Hinweis und einem Foto eines leidenden Kindes aus dem Senegal – wir sind eigentlich täglich mit Krisen und Katastrophen beschäftigt und auch konfrontiert. Zurzeit stehen bloß 5 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, um Menschenleben zu retten. Es gibt klare Bekenntnisse dazu, dass SPÖ und ÖVP diesen Betrag von 5 Millionen auf 15 Millionen € aufstocken möchten.
Wann wird es endlich so weit sein?
*****
Die schriftlich eingereichte Anfrage, 42/M, hat folgenden Wortlaut:
„Wann werden die versprochenen 15 Millionen € für die Aufstockung der Humanitären Hilfe endlich bereitgestellt?“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich finde es sehr positiv, dass in Anbetracht der zahlreichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, im Regierungsprogramm der Vorsatz gefasst wurde, den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen € aufzustocken. Wie Sie wissen, ist leider Gottes die Budgetsituation so angespannt, dass diese Aufstockung bisher nicht möglich war. Insofern müssen wir derzeit weiterhin mit den 5 Millionen € arbeiten. Sobald sich die Budgetsituation verbessert, wird es hoffentlich auch die Möglichkeit geben, das Regierungsprogramm insofern umzusetzen.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Der Auslandskatastrophenfonds ist eingerichtet worden, um tatsächlich Menschenleben zu retten. Jetzt geht es um 15 Millionen €. Das sind eigentlich Peanuts im Vergleich zu anderen großen, notwendigen Ausgaben. Es gibt die Möglichkeit, Rücklagen teilaufzulösen, und viele Ministerien tun das auch.
Meine Frage ist: Warum können Sie die Rücklagen nicht so auflösen, dass die 15 Millionen € für den Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt werden können?
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite