Parlament, aber auch mit den NGOs und anderen Stakeholdern Kontakt aufzunehmen, weil uns ganz wichtig ist, hier alle Beteiligten einzubinden. Abgeschlossen soll das Projekt Ende 2015 sein. Es handelt sich um ein Drei-Jahres-Programm, das dann ab 2016 zu laufen beginnen würde.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 7. Anfrage, gestellt von Frau Abgeordneter Mag. Muttonen. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Minister! Wir werden in diesen Tagen Zeugen einer erschreckenden Eskalationsspirale zwischen Israel und Palästina. Fast stündlich hört man Meldungen von neuen zahlreichen Verletzten und auch Toten.
Meine Frage lautet:
„Welche Schritte wollen Sie innerhalb der EU setzen, um gemeinsam der gegenwärtigen Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern entgegenwirken zu können?“
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Die Europäische Union hat zu Recht beim Rat der Außenminister am 22. Juli das Thema Israel, palästinensische Gebiete und diesen Konflikt ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Es braucht hier eine klare Linie der Europäischen Union. Was wir bisher getan haben, ist, dass wir ganz klar die Raketenbeschüsse durch die Hamas verurteilt haben und auf der anderen Seite Israel dazu aufgefordert haben, das berechtigte Sicherheitsinteresse und auch das Recht auf Selbstverteidigung mit Augenmaß und verhältnismäßig wahrzunehmen.
Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, beide Seiten dazu aufzurufen, dass die Gewaltspirale nicht weiter vorangetrieben wird. Meiner Meinung nach ist es vollkommen richtig, dass die Europäische Union dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Minister, glauben Sie, dass in einer Änderung der Siedlungspolitik ein Schlüssel für die Lösung des Nahostkonflikts liegen könnte?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich glaube, dass die Lösung des Nahostkonflikts sicherlich in Verhandlungen und nicht in einer militärischen Auseinandersetzung liegt. Insofern glaube ich, dass ganz entscheidend ist, dass es hier wieder zu einer Befriedung der aktuellen Situation kommt, dass alle Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dass die Siedlungspolitik ein Thema bei den Verhandlungen ist, ist ganz klar. Es gab hier auch Pläne, was einen potentiellen Gebietstausch betrifft. Die österreichische Haltung ist hier ganz klar: Wir setzen uns für die Zweistaatenlösung ein. Und was die Zweistaatenlösung betrifft, ist natürlich die Siedlungspolitik hinderlich, insofern ist sie zu Recht auch stets ein Thema der Verhandlungen.
Aber ich möchte noch einmal betonen, die Verhandlungen sind der richtige Weg, wo die Siedlungspolitik auch besprochen werden muss, auf keinen Fall ist es diese militärische Auseinandersetzung.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 8. Anfrage, gestellt von Frau Abgeordneter Dr. Winzig. – Bitte.
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