Abgesehen davon glaube ich, dass es ganz entscheidend ist, in der Entwicklungszusammenarbeit auf drei Bereiche zu fokussieren.
Das Erste, und das ist der Ansatz, der selbstverständlich über allem steht, ist, dass wir eine solidarische Verpflichtung gegenüber den Menschen haben, die in ärmeren Gebieten leben als in Österreich.
Zum Zweiten glaube ich, dass es durchaus Sinn macht, auch sicherheits- und migrationspolitische Ansätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärker Platz greifen zu lassen.
Und zum Dritten bin ich der Meinung, dass es, gerade wenn öffentliche Budgets geringer werden, wenn dem Staat weniger Geld zur Verfügung steht, um tätig zu werden, und wenn auch die Entwicklungszusammenarbeit unter Spardruck leidet, umso wichtiger ist, auch private Kanäle zu nutzen. Insofern ist ein dritter Punkt, der uns in unserer strategischen Arbeit wichtig ist, die Förderung von Wirtschaftspartnerschaften, weil wir über unsere budgetären Grenzen hinweg in der Kooperation mit Unternehmen Projekte umsetzen können, die wir alleine nicht umsetzen könnten.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Minister, Sie haben jetzt als erste Priorität den Westbalkan genannt. Können Sie vielleicht ein bisschen näher ausführen, welche Rolle in Zukunft Albanien spielen wird, auch im Hinblick auf den EU-Kandidatenstatus?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Albanien ist meiner Meinung nach in den letzten Jahren schwierige und notwendige Reformen angegangen und hat sie teilweise auch durchgesetzt. Wir haben uns vor Kurzem bei einem Besuch in Albanien auch selbst davon überzeugen können, dass diese Bemühungen wirklich sehr intensiv vorangetrieben werden, und sind daher der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass Albanien den Kandidatenstatus erhält. Wir haben uns daher auch dafür eingesetzt, haben einen Brief an die Europäische Kommission verfasst und haben auch die Unterstützung von insgesamt 15 anderen Staaten erhalten, um uns für Albanien einzusetzen. Die Entscheidung für Albanien war dann Gott sei Dank im letzten Rat eine positive.
Ich möchte festhalten, dass das nicht nur im Interesse Albaniens ist, sondern insbesondere auch in unserem ureigenen österreichischen Interesse, wenn sich die Region und auch das Land Albanien positiv entwickeln. Ob es dort Stabilität gibt oder nicht, ist ganz entscheidend für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere öffentliche Sicherheit in Österreich. Ich hoffe, dass diese Entscheidung des Kandidatenstatus von Albanien richtig verstanden wird, als das, was es sein soll, nämlich als Reformmotor für die Fortsetzung der wichtigen Reformschritte im Land.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Weninger.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister, wir haben im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vereinbart, eine Gesamtstrategie Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln. Die soll gemeinsam mit den Ministerien, dem Parlament, NGOs und Sozialpartnern entwickelt werden. Meine Frage ist:
Wann kann man damit rechnen, dass diese Arbeit begonnen wird?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Die Arbeit ist schon begonnen worden, Herr Abgeordneter. Wir sind auch gerade dabei, mit dem
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