Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 26

re für Tirol bieten. Ich sehe es sehr positiv, dass im Rahmen der Euregio Landeshaupt­mann Platter seinen Vorsitz sehr intensiv ausübt und sehr stark den Kontakt in dieser Region sucht. Wir merken auch anhand von Meinungsumfragen, dass es schon mehr Bewusstsein für diese Europaregion Tirol gibt.

Im Bereich der Alpenraumstrategie gibt es unserer Meinung nach für Österreich die Möglichkeit, insbesondere wirtschaftlich davon zu profitieren.

Derzeit gibt es erste Vorarbeiten auf europäischer Ebene dazu. Es hat eine Sitzung un­ter der Leitung von Kommissar Gio Hahn in Brüssel gegeben, an der ich auch selbst teilgenommen habe, mit der Zielsetzung, dass diese Alpenraumstrategie nicht nur eine theoretische Strategie bleibt, sondern auch zum Leben erweckt wird.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 6. Anfrage, die von Herrn Abgeordnetem Mag. Vavrik an den Herrn Bundesminister gerichtet wird. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Guten Morgen, Herr Minister! Zur Fra­ge der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Es ist schon heute Früh die ange­spannte budgetäre Lage angesprochen worden. Weil die Regierung sich entschlossen hat, nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, musste die bilaterale EZA 2014 leider auf dem schon sehr niedrigen Niveau gehalten werden, und sie wird nächstes Jahr um 17 Millionen € gekürzt – entgegen dem ausdrücklichen Ziel im Regierungsprogramm.

In dieser Situation ist, glaube ich, eine ganz scharfe Prioritätensetzung der Projekte be­sonders wichtig. Meine Frage an Sie, Herr Minister, wenn man sich die verschiedenen Ziele anschaut – das sind Menschenrechtsziele, Ausbau von Demokratie und Rechts­staatlichkeit, vielleicht auch wirtschaftliche Ziele, politische Ziele; ich denke an die Nä­he gewisser Länder zu Österreich –:

Wie setzen Sie die Prioritäten, welche dieser Ziele werden prioritär herangezogen, um die Schwerpunkte der EZA festzulegen?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 48/M, hat folgenden Wortlaut:

„Aufgrund der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist eine stärke­re Prioritätensetzung in der Entwicklungshilfe notwendig geworden: Wie würden Sie die Kriterien wirtschaftlicher Nutzen, Menschenrechte, geographische Nähe, Vermeidung unmittelbaren Leidens und Konfliktvermeidung bei der Vergabe von Entwicklungshilfe­mitteln gewichten?“

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Wie Sie vollkommen richtig sagen, Herr Abgeordneter, ist es notwendig, bei den Entwicklungs­zusammenarbeitsgeldern, insbesondere bei den Geldern, die im Außenministerium und in der ADA abgewickelt werden – das sind 13 bis 18 Prozent der gesamtstaatli­chen Entwicklungszusammenarbeitsgelder –, eine Gesamtstrategie zu haben und ins­besondere auch Prioritätensetzungen vorzunehmen.

Eine Prioritätensetzung, die wir schon innerhalb der ersten sechs Monate vorgenom­men haben, ist, dass wir uns dazu entschieden haben, unseren außenpolitischen Schwerpunkt, den Westbalkan, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden zu lassen. Wir haben uns daher entschieden, dass wir die Gelder für die Region verdoppeln, und haben das bereits auch durchgeführt.