stehen daher dieser deutschen Idee oder diesem deutschen Gesetz nicht nur sehr kritisch gegenüber, sondern wir prüfen natürlich auch sehr genau, ob es europarechtskonform ist oder nicht. Und wenn wir die Chance sehen, dass es nicht europarechtskonform ist, dann werden wir selbstverständlich auch die europäischen Institutionen damit befassen.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sollte das als EU-konform angesehen werden, wann bekommen die österreichischen Autofahrer, die ohnehin überproportional zur Kasse gebeten werden, die Kosten für die Autobahnmaut im Wege der Kfz-Steuer ersetzt so wie die deutschen Staatsbürger? Würde dies nicht dem Grundsatz der Reziprozität entsprechen?
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ein Außenminister ist für vieles zuständig, in diesem Fall sehe ich aber keine Zuständigkeit. Derzeit versuchen wir als Bundesregierung festzustellen, ob das Gesetz europarechtskonform ist oder nicht. Wenn wir der Meinung sind, dass es eine Chance gibt, gegen dieses Gesetz vorzugehen, werden wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten in der Europäischen Union tun. Alles Weitere liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Außenminister, ich möchte Sie fragen: Welche Schritte werden Sie setzen, um andere Länder, wie zum Beispiel die Niederlande, für eine Klage gegen diese wirklich unsinnige deutsche Autobahnmaut zu gewinnen? Und: Wie werden Sie dazu beitragen, dass statt dieser unsinnigen Idee einer Autobahnmaut für Ausländer wirklich Investitionen in transeuropäische Verkehrsnetze erfolgen?
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Da die Niederlande selbst auch betroffen sind und schon angemeldet haben, dass sie eine Klage in Erwägung ziehen, glaube ich, braucht es da nicht allzu viel Überzeugungsarbeit. Aber selbstverständlich werden die Verkehrsministerin und ich uns hier sehr eng mit den Ländern abstimmen, die auch betroffen sind, insbesondere mit den Niederlanden, und versuchen zu prüfen, ob es Sinn macht, gegen dieses Gesetz vorzugehen, oder ob die Chancen sehr gering sind.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Pfurtscheller.
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, wir Tiroler sind ja bekannt dafür, dass wir uns für die Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino sehr engagieren und uns da sehr einbringen. Gerade in den letzten Monaten hat dieser Gedanke der überregionalen Zusammenarbeit bei uns große Fahrt aufgenommen. Nun wurde am Ende des vergangenen Jahres von der Europäischen Union beschlossen, eine Alpenraumstrategie auszuarbeiten, die bis Juni 2015 vorliegen soll.
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die künftige Alpenraumstrategie, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu fördern?
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich bin der Meinung, dass insbesondere im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Bereich des Tourismus die Alpenraumstrategie, aber auch die Euregio eine große Chance insbesonde-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite